Lapp: "Verschiebung des Behindertengleichstellungsgesetzes verheißt nichts Gutes"

Wien (SK) Höchst verwundert zeigte sich SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Dienstag über den Umstand, dass das Behindertengleichstellungsgesetz nun doch nicht auf der Tagesordnung des Ministerrats gestanden ist. "Die Frage ist, welche angeblichen kolportierten Bedenken Grasser dazu bewogen haben, dass es nun zu einer Verschiebung des Gesetzes auf nächste Woche gekommen ist. Sollte die Zeit dazu genützt werden, positive Änderungen durchzubringen, wäre gegen eine Verschiebung grundsätzlich nicht einzuwenden, im Gegenteil, sie wäre dann sogar zu begrüßen", betonte Lapp gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Doch bei Grassers "wohlbekanntem Sinn für soziale Symmetrie" sei eher zu befürchten, dass ein schon "liegender Minister Haupt" noch einmal zum Schaden der behinderten Menschen in die Mangel genommen werde und der Gesetzesentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz am Ende noch mehr Schwächen aufweise, als es derzeit der Fall ist. **** (Schluss) ps/mm

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