Haubner: FPÖ-Forderungen zum Asylgesetz umgesetzt!

Schärfere Strafen bei Asylmissbrauch

Wien, 2004-12-07 (FPD) - "Mit den geplanten Änderungen des Asylgesetzes werden viele der im FPÖ-Bundesparteivorstand beschlossenen Punkte aufgegriffen. Durch ein verschärftes Asylgesetz werden wir verhindern, dass Österreich zum beliebtesten Asyltourismusland Europas abrutscht", erklärte FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner. ****

"Österreich verfügt über ein hervorragendes Sozialnetzwerk und ist daher für Asylwerber ein sehr beliebtes Ziel. Während in Deutschland auf 1 000 Einwohner 0,6 Asylanträge oder in Frankreich auf 1 000 Einwohner 1 Asylantrag kommen, sind es in Österreich 4 Anträge auf 1.000 Einwohner. Gerade aufgrund dieses Verhältnisses sind wir gefordert, ein effizientes Asylgesetz zu schaffen", meinte Haubner gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst.

"Die Verhinderung von Asylmissbrauch durch die Möglichkeit, ein Asylverfahren auch in Abwesenheit des Asylwerbers durchzuführen, die Möglichkeit der Schubhaft, die durchsetzbare, rasche Abschiebung nach einem negativen Asylverfahren, eine Beschleunigung der Asylverfahren und scharfe Maßnahmen gegen das Schlepperunwesen sind und waren unbedingte Forderungen der FPÖ", so die freiheitliche Bundesparteiobfrau weiter.

Die FPÖ trete seit jeher für ein strengeres, restriktiveres und auch im Vollzug funktionierendes neues Asylgesetz ein. Es dürfe nicht sein, dass sich "Scheinasylwerber" im Sozialstaat Österreich wie Maden im Speck einnisten. Während die Österreicher hart und fleißig arbeiten, würden andere - nicht zuletzt auch auf Kosten der Sicherheit - den Sozialstaat Österreich ausnützen. Diese Zustände könne niemand, der auch nur das geringste Verantwortungs- und Gerechtigkeitsgefühl hat, gut heißen. "Unser Ziel ist es den "echten" Flüchtlingen nach der Genfer Konvention Schutz und Hilfe zu gewähren, aber den Asylmissbrauch gleichzeitig strikt zu verhindern", sagte Haubner abschließend.

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