Kaipel: SPÖ-Parlaments-Initiative für kleine Unternehmen

ÖVP hat die Chance, durch Zustimmung zu SPÖ-Vorschlägen wirklich etwas für Kleinstbetriebe zu unternehmen, indem die zentralistische Bundesbeschaffung aufgelockert wird

Wien (SK) Im Jahr 2001 installierte die ÖVP-FPÖ-Regierung die zentralistische Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG). Durch deren zentralen Einkauf aller Bundesbeschaffungen wurde die regionale Wirtschaft stark benachteiligt und es kam zu massiven Umsatzrückgängen bei kleinen Unternehmen im ländlichen Raum. SPÖ-Nationalrat Erwin Kaipel, der seit über einem Jahr von Finanzminister Grasser ein Ende dieser Benachteiligungen verlangt, nannte am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ nur ein Beispiel unter vielen: "Eine burgenländische Firma erwirtschaftete vor der Installierung der BBG mit einer Bundesanstalt einen regelmäßigen Jahresumsatz von rund 14.500 Euro. Im Jahr 2003 sank dieser Umsatz dramatisch auf rund 3.400 Euro und im Jahr 2004 gibt es keinen nennenswerten Umsatz mehr! Die Folge war die Schließung einer Filiale und die Entlassung eines Mitarbeiters." Und im Jahr 2004 gibt es mit Stichtag 22. November 2004 insgesamt nur drei (!) burgenländische Vertragspartner mit der BBG, die für Bundesdienststellen Leistungen erbringen. ****

"Mittlerweile kam Bewegung in die Sache, und auch die ÖVP musste zugeben, dass durch die zentralistische Bundesbeschaffung die kleinen Unternehmen unter die Räder kommen. Die SPÖ-Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch, unter anderem auch ein Initiativantrag von mir", informierte Kaipel.

Die SPÖ-Forderungen sind folgende: In Zukunft soll bei der Bundesbeschaffung neben kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auch auf Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten ausdrücklich mehr Bedacht genommen werden. Der Finanzminister soll dem Parlament jährlich berichten, ob und wie er diese gesetzlichen Vorgaben erfüllt hat. Und bei der im Gesetz vorgeschriebenen Bedachtnahme auf die regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze soll nicht nur auf Bundesländer sondern auf Bezirke abgestellt werden.

"Ich hoffe, die ÖVP lernt aus ihrem Fehler, den sie mit dem Beschluss zur BBG im Jahr 2001 begangen hat und korrigiert ihn im Parlament. Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien, wie er am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, der vom Finanzminister eigentlich nur fordert, was ohnehin jetzt schon im Gesetz steht, wird zu wenig sein. Nötig ist eine Änderung des Gesetzes. Die Verhandlungen im Parlament sind noch im Gange. Ich lade die ÖVP ein, gemeinsam mit der SPÖ die Lebensfähigkeit der kleinen Betriebe und deren Beschäftigten zu sichern. Arbeit und Beschäftigung bestimmen die Qualität des ländlichen Raumes. Dafür wird die SPÖ kämpfen", so Kaipel abschließend. (Schluss) up/vs

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