Stoisits: Strasser will Rechtsstaat für Schutzsuchende aushebeln

Regierung macht aus Asyl- ein Fremdenpolizeiverfahren

Wien (OTS) - "Mit der heute im Ministerrat von Innenminister Strasser vorgestellten Punktation für eine Asylgesetznovelle wird der Rechtsstaat für Schutzsuchende weitgehend außer Kraft gesetzt", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Entgegen dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis sollen Inschubhaftnahmen und Abschiebungen erleichtert und der Rechtsweg beschnitten werden, indem keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mehr möglich sein soll. Schutzsuchende können damit künftig abgefertigt werden, ohne daß sie vor ihrer Abschiebung Rechtsmittel ergreifen können.

Trotz der schlechten Qualität der erstinstanzlichen Bescheide, der sinkenden Asylantragszahlen und der massiv sinkenden Anerkennungsquote sei das einzige Ziel von ÖVP und FPÖ, das Asylverfahren negativ zu beenden und die Betroffenen vor, während und nach dem Asylverfahren fremdenpolizeilich zu behandeln, das heißt so schnell wie möglich abzuschieben.

Zynisch sei auch die Behauptung der Justizministerin, der österreichische Strafvollzug werde durch die nichtösterreichischen Häftlinge ausgeschaltet. Damit soll nach dem Motto "Der Ausländer ist schuld an allem" das eigene Versagen in der Kriminal- und Justizpolitik kaschiert werden.

Für die Beschleunigung von Asylverfahren fordern die Grünen die Aufstockung des Personals und die Verbesserung der Qualität der Bescheide der ersten Instanz, damit die Berufungsinstanz wegen der Schlampigkeit der ersteren nicht ganze Verfahren neu aufrollen muß. "Es ist unerträglich, daß das Bundesasylamt AsylwerberInnen oft mit Schimmelbriefen abfertigt, ohne auf die Verfolgungsgründe wirklich einzugehen", so Stoisits.

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