2004 deutlicher Rückgang der Delogierungen bei Wiener Gemeindewohnungen

Minus 20 Prozent gegenüber 2002 - SPÖ-Stubenvoll weist Kritik der Grünen an der Stadt zurück

Wien (SPW-K) - "Die Situation ist für die Betroffenen ohnehin unangenehm genug, umso bedauerlicher ist es daher, dass die Wiener Grünen auf dem Rücken der von Obdachlosigkeit bedrohten oder bereits betroffenen Menschen politisches Kleingeld - zum Teil sogar mit irreführenden Zahleninterpretationen - schlagen wollen", stellte Dienstag die Zweite Präsidentin des Wiener Landtages, Prof. Erika Stubenvoll, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu Behauptungen der Klubobfrau der Wiener Grünen, Vassilakou, fest.

So sei vor allem die Aussage, dass die Delogierungen in den Gemeindewohnungen derzeit stark stiegen, schlicht und einfach aus der Luft gegriffen. "In Wirklichkeit gehen die Delogierungen seit dem Jahr 2002 zurück. 2004 wird es voraussichtlich um 20 (!) Prozent weniger als noch vor zwei Jahren geben", informierte Stubenvoll. Ein Anruf bei Wiener Wohnen seitens der Grünen hätte genügt, um den Sachverhalt zu klären. Nach Meinung Stubenvolls wäre zudem der von den Grünen angestrengte Vergleich der Zahl der Delogierungen und Räumungsbescheiden zwischen Gemeindewohnungs- und Privatwohnungsmietern extrem verzerrend, weil bekanntlich die Einkommens- und Sozialsituation der Mieter in Kommunalen Wohnungen insgesamt eine andere wäre. "Zahlreiche Gemeindewohnungsmieter können sich auf Grund ihrer finanziellen Situation gar keine Privatwohnungsmiete leisten", stellte Stubenvoll fest. Man müsse zwischen Menschen unterscheiden, die in eine Krise geraten seien und solchen, die zahlungsunwillig wären. Dies sei oft eine Gratwanderung und oft wäre es schwer eine Trennlinie zu ziehen. "Wiener Wohnen geht aber jedem einzelnen Fall nach", betonte Stubenvoll.

Stubenvoll wies zudem darauf hin, dass die Stadt Wien in den letzten Jahren ein dichtes Netz an Wohn-Unterstützungen aufgebaut hat. Etwa 42.000 Familien bezögen derzeit Wohnbeihilfe, informierte die Mandatarin. "Das ist eine Rekordhöhe und mehr als doppelt so viel wie im Jahr 1999. Mit der Wohnbeihilfe in Gesamthöhe von heuer etwa 70 Millionen Euro wird für Menschen mit finanziellen Problemen oder sehr niedrigem Familieneinkommen ein Teil der Miete subventioniert. Darüber hinaus hilft die MA 12 Familien mit Mietbeihilfen aus. Wenn es trotz dieser Hilfen weiter zu größeren Mietzinsrückständen und zu einer Räumungsklage kommt und die Rückstände aus eigener Kraft nicht aufgebracht werden können, wird die Stadt aktiv und bietet die Hilfe der Delogierungsprävention der MA 12 und darüber Wiener Wohnen großzügige Ratenvereinbarungen an" führte Stubenvoll aus.

In Fällen, wo der Mieter trotz aller dieser Maßnahmen keine Miete bezahle, bleibe der Stadt nichts übrig, als nach dem gerichtlichen Delogierungsverfahren diese Delogierung auch durchzuführen, setzte die Politikerin fort. Stubenvoll: "Im Jahr 2002 wurden 1.233 Delogierungen wegen Nichtbezahlung der Miete oder wegen anderer Gründe, z. B. Nichtbenützung der Wohnung und Verlassenschaften durchgeführt. 2003 sank die Zahl der Delogierungen auf 1.209 und heuer wird mit 1.000 Delogierungen gerechnet. Das ist ein Rückgang um 20 Prozent. Von 1.Jänner 2004 bis 30. September 2004 gab es nur 755 Delogierungen".

"Die Stadt hilft beim Wohnen, wo sie kann", hob Stubenvoll hervor. "Sie hat ein dichtes und wirkungsvolles Netz an Hilfen aufgebaut, das noch nie so engmaschig war wie heute. Zigtausenden Familien wird dadurch geholfen, dass sie sich ihre Wohnung leisten können. Im Gemeindebau braucht kein Mieter, der einmal die Miete zu zahlen vergisst Angst haben. Es kann aber nicht ohne Folgen bleiben, wenn jemand trotz all dieser Unterstützungen notorisch keine Miete bezahlt. Das würden weder die anderen Gemeindemieter noch Bewohner von privaten Althäusern, die oft das Doppelte oder Dreifache an Miete bezahlen, verstehen.

Aber auch nach einer Delogierung lasse die Stadt die Menschen nicht im Stich. Sie stelle gemeinsam mit Vertragspartnern wie Caritas, Volkshilfe oder der Heilsarmee mehr als 2.300 Wohnplätze über die "Wohnungslosenhilfe" zur Verfügung, betonte Stubenvoll. Auch einer neuerlichen Zuweisung einer Gemeindewohnung stünde eine frühere Delogierung nicht im Wege, wenn der Mietzinsrückstand aus der alten Wohnung beglichen worden seien, informierte Stubenvoll.

"Selbstverständlich ist jeder Obdachlose oder von Obdachlosigkeit Bedrohte einer zuviel. Deshalb unternimmt die Stadt auch weiterhin große Anstrengungen, die Situation für diese Menschen wo immer möglich, auch im Sinne einer Effizienzsteigerung der organisatorischen Abläufe, zu verbessern", schloss Stubenvoll. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Tel.: (01) 4000-81923

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001