Weninger: Raumordnung und Landesholding positiv verhandelt

SPNÖ gegen Anhebung des Spitalskostenbeitrages

St. Pölten, (SPI) - "Die wichtigsten Vorhaben der kommenden Landtagssitzung, die Beschlussfassung einer Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz sowie die Schaffung einer Landesholding für die NÖ-Unternehmensbeteiligungen, tragen nun eine deutliche SPÖ-Handschrift. Mit einer verschärften Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung sollen neue Einkaufszentren auf der grünen Wiese erschwert werden. Gleichzeitig verlangt die SPÖ eine verstärkte Förderung von Klein- und Mittelbetrieben zur Aufrechterhaltung der Nahversorgung", freut sich Weninger über einen positiven Verhandlungsabschluss. Im Rahmen der Raumordnungsnovelle haben sich ÖVP und SPÖ auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Die neuen Bestimmungen zielen darauf ab, die Ortskerne zu stärken und die Nahversorgung zu fördern. Ein bloßes Verbot für Einkaufszentren und Fachmärkte am Ortsrand wäre zu wenig, um die dringend notwendige Belebung der Ortskerne und Stadtzentren zu unterstützen", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger.****

Bei der Landesholding kommt es am Donnerstag zu einer Abänderung der vorliegenden Regierungsvorlage mit dem Ziel, die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Landtags sicherzustellen. Auch hier ist es ÖVP und SPÖ in konstruktiven Gesprächen gelungen, einen für das Land positiven Konsens zu finden. Keine Einigung sieht der SP-Klubchef in der Frage der Spitalskostenbeiträge. "Die von der ÖVP-NÖ geforderte Erhöhung des Spitalskostenbeitrages auf 10 Euro pro Tag ist zwar verschoben, aber nicht aufgehoben. Eine Zustimmung der SPÖ für weitere Belastungen der niederösterreichischen PatientInnen wird es nicht geben", so der SPNÖ-Klubchef. Weninger: "Die Bundesregierung speist Österreichs Pensionisten mit einer Pensionserhöhung von 10,30 Euro ab - und die ÖVP möchte im gleichen Atemzug die Kostenbeiträge für den Spitalsaufenthalt der PatientInnen auf 10 Euro pro Tag anheben. Man stelle sich vor - 1 Tag im Krankenhaus frisst somit die gesamte Pensionserhöhung für einen Monat auf - nicht mit uns. Angesichts der sozialen und finanziellen Rahmenbedingungen sind nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die Menschen, angebracht." (Schluss) fa

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