Letzte Landtagssitzung des Jahres 2004

Derzeit 13 Tagesordnungspunkte

St. Pölten (NLK) - 13 Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung des Jahres 2004 am kommenden Donnerstag, 9. Dezember, ab 13 Uhr. Vorbehaltlich von Beschlussfassungen des heute noch tagenden Bau- sowie Wirtschafts-und Finanz-Ausschusses wird diese Tagesordnung noch um einen Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 und eine Vorlage der Landesregierung zur NÖ Landesholding erweitert.

Die Sitzung beginnt am Donnerstag mit einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zum NÖ Wohnungsförderungsgesetz 2005. Weitere Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses beziehen sich auf die Aufnahme der Krankenhäuser Klinikum Mostviertel Amstetten, Gmünd, Hainburg an der Donau, Hollabrunn, Lilienfeld, Weinviertelklinikum Mistelbach, Zentralklinikum St. Pölten und Waidhofen an der Thaya (Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2005), das Thermenklinikum Baden/Mödling (Neubau am Standort Mödling, Neu- und Umbau am Standort Baden) sowie Zu- und Umbaumaßnahmen am Donauklinikum Tulln (allesamt Vorlagen der Landesregierung).

Drei Anträge des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (ebenfalls allesamt Vorlagen der Landesregierung) betreffen eine Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten aus dem Jahr 1972, eine Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes sowie eine Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich.

Zwei Anträge des Kommunal-Ausschusses (beide Vorlagen der Landesregierung) haben eine Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung aus dem Jahr 1976 und eine Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 zum Ziel. Auf Antrag des Gesundheits-Ausschusses wird der Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des NÖGUS für das Jahr 2003 (Bereich Gesundheit und Soziales) diskutiert.

Ein zweiteiliger Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses betrifft zum einen eine Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes (Vorlage der Landesregierung) und zum anderen einen Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Honeder, Mag. Leichtfried u. a. zur Änderung der NÖ Bauordnung 1996. Komplettiert wird die Tagesordnung durch einen Antrag der Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner, Jahrmann u. a. über eine verstärkte Verwendung des Baustoffes Holz (Antrag des Bau-Ausschusses).
Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 27. Jänner, statt.

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