1 Jahr "Agentur Anwaltschaft Austria": Bilanz mit einem lachenden und einem weinenden Auge

Screening und kostenlose Beratung zu öffentlichen Ausschreibungen - AAA wird von Auftraggeberseite immer öfter bereits im Vorfeld von Ausschreibungen konsultiert

Wien (PWK910) - Mit der Klage gegen die Werbeabgabe auf Postwurf setzte die im Fachverband Werbung & Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) angesiedelte "Agentur Anwaltschaft Austria" (AAA) kürzlich ein deutliches Zeichen. Dennoch besteht deren Hauptaufgabe in der Durchsetzung von Ansprüchen der Fachgruppenmitglieder gegenüber öffentlichen Auftraggebern. "Das vergangene Jahr hat ein deutliches Umdenken in Bezug auf öffentliche Ausschreibungen in unserer Branche gebracht", zieht Thomas Gams, stellvertretender Obmann des Fachverbandes Werbung, kritische Bilanz. "Zu Jahresbeginn, bei Erscheinen des 'Kodex K', gab es hie und da noch Kollegen, die unser Konzept des expertengestützten Screenings belächelt haben." In jüngster Zeit werde die AAA von Auftraggeberseite immer öfter bereits im Vorfeld von Ausschreibungen konsultiert.

Im Schnitt drei Fälle im Monat bearbeitet die Agenturen Anwaltschaft Austria im Fachverband Werbung entweder auf Aufforderung eines Mitgliedsbetriebes, oder (bei größeren Vorhaben) auf Basis eigener Recherchen. "Wir screenen permanent alle öffentlichen Ausschreibungen, die für unsere Branche von Bedeutung sind und bieten den Mitgliedern unsere Dienste kostenlos an", so Fachverbandsobmann Walter Ruttinger, auf dessen Initiative die Agenturanwaltschaft eingerichtet wurde. Ein Anwalt durchforstet dabei die Ausschreibungsunterlagen auf allfällige Abweichungen vom Vergabegesetz, arbeitet Schriftstücke und Stellungnahmen aus und berät über mögliche rechtliche Schritte. Dabei setzt man sich auch mit den ausschreibenden Stellen in Verbindung, um Unklarheiten zu beseitigen bzw. nicht gesetzeskonforme Regelungen zu beseitigen -selbstverständlich unter voller Wahrung der Anonymität von Mitgliedsbetrieben. "Wir erwarten von der Auftraggeberseite ein Mindestmaß an Bereitschaft zur Kooperation", so Gams.

Die Praxis zeige, dass seitens der ausschreibenden Stellen meist rasch reagiert wird - etwa als die Anwaltschaft im heurigen Frühjahr Mängel bei einer Ausschreibung des Wirtschaftsministeriums entdeckte: Binnen zwei Werktagen waren die inkriminierten Passagen überarbeitet.

Die öffentliche Hand hat ein Werbevolumen von etwa 200 Millionen Euro pro Jahr zu vergeben. Während so manches Ministerium dazugelernt hat, häufen sich letzter Zeit die Fälle von Verstößen gegen das Vergabegesetz auf regionaler und kommunaler Ebene. Und gerade hier sind auch die Mitgliedsbetriebe gefordert: Die Agenturanwaltschaft selbst kann kein Vergabeverfahren beeinspruchen, weil sie keine Parteienstellung hat. Wer eine Ausschreibung auf dem Rechtsweg anfechten will, kann sich Rat und Unterstützung holen, klagen muss er aber selbst. Und gerade bei Aufträgen "im unmittelbaren Umkreis", also bei der Vergabe von Aufträgen durch Gemeinden, Städte oder Landesregierungen, verlässt dabei so manchen Werber nach anfänglicher Entrüstung oft der Mut. Und dann ist da noch der Zeitfaktor: "Viele Beschwerden erreichen uns erst nach Ablauf der Einspruchsfrist. Die Leute warten einfach zu lange", so Ralph Kilches, Rechtsanwalt der Agenturanwaltschaft.

Um die Mitgliedsbetriebe bestmöglich über die angebotenen Serviceleistungen zu informieren, hat der Fachverband nun einen Info-Folder konzipiert, der in den nächsten Tagen an alle Fachgruppen verteilt wird und dort bzw. per E-Mail bei agenturanwaltschaft@wko.at angefordert werden kann. "Mit dem 'Kodex K' haben wir unseren Mitgliedsbetrieben einen Leitfaden mit gut aufbereitetem Know-How zum Thema öffentliche Ausschreibungen in die Hand gegeben. Mit der Agentur Anwaltschaft Austria geben wir ihnen eine konkrete Anlaufstelle", so Ruttinger und Gams abschließend. (JR)

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Fachverband Werbung + Marktkommunikation
Komm.Rat Walter Ruttinger
Tel.: 0650/9500702
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