AKNÖ-Staudinger: Arbeitszeitgesetz in Österreich bereits flexibel genug

Anpassung an EU-Arbeitzeitrichtlinie bedeutet massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen

Wien (AKNÖ) (OTS) - Der Präsident der AKNÖ, Josef Staudinger lehnt eine Anpassung der österreichischer Arbeitszeitstandards an die EU-Richtlinie strikt ab: "Diese Richtlinie dient nur zur Sicherung eines Mindeststandards innerhalb des europäischen Wirtschaftraumes." Österreich habe bereits ein ausgereiftes, wohlüberlegtes und sehr flexibles Arbeitszeitgesetz. Daher ist für Staudinger absolut keine Veranlassung gegeben, diese an ein geringeres Niveau anzupassen: "In dieser Richtlinie ist auch ganz klar festgehalten, dass Besserstellungen den nationalen Gesetzen oder Sozialpartnerregelungen vorbehalten sind."****

"Das Niveau der österreichischen Arbeitszeitgestaltung liegt deutlich über dem Mindeststandard der EU-Richtlinie", erklärt der AKNÖ-Chef weiter. Die geforderte Angleichung bedeute daher nur Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Eine Flexibilisierung in Anlehnung an die EU-Arbeitszeitrichtlinie heißt, dass die gesetzliche Überstundenregelung mit 50% Zuschlag fallen könnte. Die EU-Richtlinie bietet Höchstgrenzen der Arbeitszeit mit 13 Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche. "Die österreichischen ArbeitnehmerInnen leisten jährlich rund 200 Mio. zuschlagspflichtige Überstunden. Bisher wurden Überstunden mit einem gesetzlichen Zuschlag von 50% abgegolten." Durch die geplante teilweise Verlagerung der Arbeitszeitregelung von der sozialpartnerschaftlichen auf die betriebliche bzw. einzelvertragliche Ebene würden die betroffenen ArbeitnehmerInnen durch die flexiblere Arbeitszeitgestaltung die ihnen zustehende erhöhte Abgeltung ihrer Arbeitsleistung verlieren.

"Ab wann Überstundenzuschläge bezahlt werden müssen, ist nicht in der EU-Richtlinie normiert, sehr wohl aber derzeit noch im österreichischen Recht geregelt", warnt Staudinger. "Die Niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen sind bereits flexibel genug. Mit einer solchen Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und der Abkehr von der Sozialpartnerebene gehen auch sämtliche Schutzmechanismen verloren," erteilt der AKNÖ-Präsident einer weiteren Flexibilisierung eine klare Absage.

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