9. Dezember weltweiter Antikorruptionstag

Wien (OTS) - Den 9. Dezember hat die UNO weltweit zum Antikorruptionstag erklärt. Anlass dafür war die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption), die seit dem Vorjahr von 110 Staaten unterzeichnet wurde. Ratifiziert wurde sie allerdings erst von neun Staaten (30 sind zum Inkrafttreten erforderlich).

Aus Sorge über die Gefahren von Korruption für Gesellschaft Demokratie und Rechtsstaat - vor allem in den Entwicklungsländern -haben die Vereinten Nationen ein Regelwerk geschaffen. Es befasst sich mit Prävention, Untersuchung und Verfolgung von Korruption sowie mit Sicherstellung, Beschlagnahme, Einziehung und Rückgabe von Erträgen. Die internationale Zusammenarbeit der Staaten soll verbessert werden. Jeder Staat wendet in seiner Verwaltung Verhaltensregeln für die korrekte, redliche und ordnungsgemäße Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben an. Es gilt nun diese Konvention innerstaatlich umzusetzen.

Beim Thema Korruption schneidet Österreich in internationalen Rankings gut ab. Transparency International, eine Nichtregierungsorganisation, die die Korruption weltweit beobachtet und bewertet, setzt Österreich 2004 unter 145 Staaten auf den guten 13. Platz. Unser Land konnte sich damit gegenüber 2002 und 2003 um je einen Platz verbessern. Das Land mit der geringsten Korruptionsanfälligkeit ist Finnland. Innerhalb der EU-Länder liegt Österreich am 6. Platz.

Korruption ist nicht nur weltweit ein Thema - von den Antikorruptionsbestrebungen der UNO bis zur Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, über den Modellvorschlag "Ethische Mindeststandards für die Kommunalverwaltung", den der Lenkungsausschuss für kommunale und regionale Demokratie des Europarates verabschiedet hat, bis zur Thematisierung durch den Österreichischen Städtebund (2003).

Wiener Antikorruptionsprojekt

Die guten Noten für Österreich können jedoch keinesfalls dazu führen, das Thema Korruption auf lokaler Ebene zu vernachlässigen. Gerade die Tatsache, dass Österreich und Wien eine niedrige Anfälligkeit für Korruption aufweisen, muss dazu verpflichten, diesen ethischen Standard - auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts - zu halten.

Korruption darf daher für die Stadt Wien kein Tabuthema sein. Dass Korruption abzulehnen ist, soll auch in der Dienstethik und in der Unternehmenskultur verankert sein. Die Stadtverwaltung hat dazu 2002 eine Projektgruppe unter Federführung des Leiters der Internen Revision, Dr. Paul Jauernig, eingesetzt. Am Projekt wirken Dienststellenleiter/innen, Kontrollamt, Personalverwaltung, Magistratsdirektion und der Krankenanstaltenverbund mit. Schwerpunkte sind Grundlagenarbeit, Verhaltensregeln, Ausbildungs- und Personalfragen, Organisation und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Magistrat der Stadt Wien hat sich im Wiener Antikorruptionsprojekt zu einer umfassenden und nachhaltigen Strategie der Vorbeugung bekannt. Ziel ist es, ethische Grundsätze und die Ablehnung von Korruption im Bewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in der Unternehmenskultur zu verankern.

Die Ergebnisse und der Gesamtbericht der Projektgruppe wurden im Internet unter
https://www.wien.gv.at/verwaltung/internerevision/antikorruption.htm
veröffentlicht.

Mehr im Internet:

o https://www.wien.gv.at/verwaltung/internerevision/antikorruption.htm o http://www.unodc.org/unodc/event_2004-12-09_1.html o http://www.transparency.org/ o http://www.transparency.de/

Spot zum Thema:

o http://www.transparency.org/un_day/media_files.html

(Schluss) hrs/jau

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