Live aus dem Parlament: Debatten über Sicherheitspolizeigesetz und Sozialversicherung

Wien (OTS) - Die letzten regulären Plenartage des Parlaments in diesem Jahr stehen ganz im Zeichen der inneren und der sozialen Sicherheit. Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten - nach einer Aktuellen Stunde - das Sicherheitspolizeigesetz. Dabei geht es um eines der ehrgeizigen Projekte der Bundesregierung, nämlich die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

Der Freitag wird von der Sozialpolitik dominiert. Beim so genannten Sozialversichungs-Änderungsgesetz, das nach einer Fragestunde an den Sozialminister behandelt wird, geht es um die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Die Neuregelung ist notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof die bisherige Struktur des Hauptverbandes in entscheidenden Punkten für verfassungswidrig erklärt hat.

ORF 2 überträgt die Parlamentsdebatten live - am Donnerstag, dem 9. Dezember 2004, von 10.00 bis 13.00 Uhr und am Freitag, dem 10. Dezember von 9.05 bis 13.00 Uhr. Kommentator ist Robert Stoppacher.

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