Außenministerin Plassnik beim OSZE-Ministertreffen in Sofia

Politische Lage in der Ukraine im Zentrum der Gespräche

Wien (OTS) - In ihrer Rede beim 12. OSZE-Ministertreffen, das
heute in Sofia eröffnet wurde, betonte Außenministerin Plassnik die bedeutende Rolle der OSZE bei der Sicherung demokratischer Grundwerte und Menschenrechte. Dies gelte vor allem in Zeiten des politischen Umbruchs. Beim Urnengang in der Ukraine etwa habe die OSZE "deutlich gezeigt, dass sie trotz schwieriger lokaler Umstände ein zielsicheres Urteil über den Wahlvorgang abgeben konnte und auf wesentliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen hat", sagte Plassnik.

Die Außenministerin dankte in diesem Zusammenhang dem Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) und seinem Direktor, dem Österreicher Christian Strohal, für die wertvolle Arbeit im Zusammenhang mit OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen insbesondere in der Ukraine.

Die offenen Konflikte in der OSZE-Region wie etwa in Moldau-Transnistrien, in Berg/Karabach und die Krisenherde in Georgien muessten ein zentrales Anliegen der OSZE bleiben, so die Aussenministerin.

Weiters müsse "der Kampf gegen die neuen Bedrohungen, wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität und ihre besonders widerwärtige Form, der Menschenhandel, eine Hauptaufgabe der OSZE bleiben", so Plassnik. Mit ihrem multidimensionalen Ansatz sei die OSZE dazu hervorragend geeignet. Die Außenministerin verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Forum für Sicherheitskooperation, wo Österreich seit drei Monaten den Vorsitz inne hat und in dem es gelungen sei, "neu und wichtige Fortschritte bei der Verabschiedung entsprechender Beschlüsse für die Kontrolle von Klein- und Leichtwaffen zu erzielen".

Der OSZE-Schwerpunkt in Bezug auf Zentralasien dürfe, so Plassnik "nicht dazu verleiten, den Balkan zu vernachlässigen". Politische Stabilität, Sicherheit und Wohlstand seien in dieser Region Europas noch nicht erreicht worden. Die OSZE erfülle hier "für die Sicherheit ganz Europas eine wichtige stabilisierende Aufgabe", unterstrich die Außenministerin.

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