LH-Konferenz: Asylproblematik weiter ungelöst

LH Haider: Kärnten erreichte Zustimmung zur Initiative Berufsschutz und Schwerarbeiterregelung für Berufsfeuerwehr - Postkonzept 2002 wird evaluiert - Kritik an E-Control

Wien, Klagenfurt (LPD) - In der Asylfrage gibt es keine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern. Wie Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider heute, Montag, bei der Landeshauptleutekonferenz im Wiener Rathaus erklärte, müsste innerhalb der nächsten drei Monate eine akzeptable Regelung gefunden werden, sonst sei die 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung automatisch aufgehoben. Offen seien mehrere Fragen, insbesondere wer die Verantwortung und Finanzierung für rund 10.000 Illegale übernehme. Der Bund könne dies tun, Kärnten werde sich jedenfalls nicht beteiligen, betonte Haider. Geklärt werden müsste in diesem Zusammenhang auch die Verwendung missbrauchsicherer vergebührter Mietverträge sowie der Zeitpunkt, an dem eine fremdenpolizeiliche Überprüfung einsetzen kann bzw. soll. Die offenen Punkte werden im Koordinationsausschuss auf Beamtenebene bereits in der nächsten Woche weiterverhandelt.

Einstimmig aufgenommen wurde in der Landeshauptleutekonferenz der Vorschlag aus Kärnten, für Berufsfeuerwehrleute im Wechsel- und Schichtdienst einen Berufsschutz sowie eine Schwerarbeiterregelung zu erreichen. Die Landesvertreter erklärten sich bereit, dies beim Bund durchzusetzen, berichtete Haider und sprach von einem wichtigen Erfolg für die Kärntner Initiative.

In der Frage E-Control werden die Länder laut Haider Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit der "ungeheuren Vorgangsweise" der E-Control GmbH (ECG) konfrontieren. Die Gesellschaft habe nämlich ein Netzsenkungspotential festgestellt, das willkürlich sei, das ihm auch nicht zustehe und das nicht durch Beschlüsse gerechtfertigt sei. Diese Vorgangsweise werde entschieden abgelehnt und sei untragbar, sagte der Kärntner Landeshauptmann.

Wie Haider weiter ausführte, habe man sich darauf geeinigt, bei der Post eine Evaluierung des Strukturkonzeptes 2002 durchzuführen. Nach der damaligen Schließungswelle hätten die Manager zugesichert, dass keine weitere Schließung von Postämtern mehr folgen werde. Nun zeige sich, dass alles anders sei, was man aber nicht akzeptieren werde. Weiters stimmte man in der heutigen Konferenz dem jüngst von Vizekanzler Hubert Gorbach vorgelegten Konzept zu, wonach auch die Mitsprache von Ländern, Städten und Gemeinden im Hinblick auf das neue Postkonzept fixiert sei.
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