GPA: Bartenstein vertritt in Sachen Arbeitszeit Unternehmerinteressen

Arbeitsminister in Brüssel als Lobbyist für Arbeitgeberverbände

Wien (GPA/ÖGB) - Anlässlich der morgigen Sitzung der europäischen Arbeitsminister kommt aus der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) scharfe Kritik an der Position von Wirtschaftsminister Bartenstein zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Bartenstein zählt gemeinsam mit den Vertretern Großbritanniens und der Slowakei zu jenen Hardlinern in Sachen Arbeitszeit, die für weitgehende Deregulierung und Ausschaltung der Sozialpartner eintreten. "Bartenstein agiert in Brüssel nicht als Arbeitsminister, sondern als Lobbyist der Arbeitgeberverbände", kritisiert GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter.++++

Die europäische Arbeitszeitrichtlinie regelt grundsätzliche Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, wie Mindeststandards in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit. In der derzeit geltenden Richtlinie, die im November 2003 beschlossen wurde, sind unter anderem Ruhezeiten, Höchstarbeitszeiten, Jahresurlaub sowie Nacht- und Schicht-dienste geregelt. Auf Betreiben einiger Mitgliedsstaaten - darunter Österreich - soll die europäische AZ-Richtlinie nun in wesentlichen Punkten aufgeweicht werden.

So ist etwa geplant, für Spitalsärzte so genannte inaktive und aktive Einsatzzeiten zu definieren. Inaktive Einsatzzeiten würden nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet. Damit wäre die auch in Österreich übliche und gesundheitspolitisch äußerst bedenkliche Praxis von überlangen Diensten in Spitälern legitimiert.

Ausschaltung der Sozialpartner

Die wöchentlich erlaubte Arbeitszeit (inklusive Überstunden) soll wie bisher im Durchschnitt - innerhalb des Durchrechnungszeitraums -48 Stunden betragen. Allerdings soll künftig der Durchrechnungszeitraum im Gegensatz zur alten Regelung ohne Zustimmung der Kollektivvertragspartner auf gesetzlicher Basis von 4 Monaten auf 1 Jahr ausgedehnt werden können. Minister Bartenstein tritt außerdem dafür ein, dass Ausnahmen von der Arbeitszeitrichtlinie auf betrieblicher Ebene vereinbart werden können.

Jüngste Umfragen zeigen, dass die von Bartenstein und Unternehmerverbänden geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit auf klare Ablehnung bei den Beschäftigten stößt. "Die Arbeitnehmer wissen genau, was Flexibilisierung für sie bedeutet: Einkommensverlust. Weil er in Österreich keine Zustimmung bekommt, bestellt sich Minister Bartenstein jetzt Rückenwind aus Brüssel", kritisiert Sallmutter. "Wenn die Verschlechterungen dann umgesetzt werden, redet man sich auf europäische Notwendigkeiten aus. Das wird die grassierende Europaskepsis noch weiter an-heizen. Die Gewerkschaften sind Partner, wenn es um intelligente Arbeitszeitmodelle geht, für Einkommenskürzungen stehen wir nicht zur Verfügung", so Sallmutter.

ÖGB, 6. Dezember
2004
Nr. 812

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