Mödlhammer: Flächendeckende Alternativen zu Postämter-Schließungen fehlen immer noch

Kammer-Vereinbarung ist ein erster kleiner Schritt, aber noch lange nicht ausreichend

Wien (OTS) - Von einem ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung sprach heute, Montag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer nach der Präsentation der Vereinbarung zwischen Post AG und Wirtschaftskammer, die eine Verbesserung der Bedingungen für Post-Partner vorsieht. "In der Mehrzahl der Fälle gibt es vor Ort aber keine Einzelhändler, die als Post-Partner fungieren könnten", sagte Mödlhammer. "Nur bei 100 von 357 bedrohten Postämtern ist derzeit ein Ersatz durch eine Post-Partnerschaft überhaupt möglich." ****

Mödlhammer begrüßte zwar die künftig verbesserten Bedingungen für Post-Partner, fügte aber hinzu: "Ich darf daran erinnern, dass bei der letzten Schließungswelle von 700 Postämtern nur 122 durch eine Postpartnerschaft ersetzt wurden. Nun werden es bestenfalls - laut Angaben der Wirtschaftskammer - 100 von 357 sein." In der Mehrheit der Fälle sei eine Post-Partnerschaft also nicht möglich, daher könne man nicht von flächendeckend zufriedenstellenden Alternativen sprechen.

Der Gemeindebund-Präsident kritisierte erneut auch die Ausschließung von Sparkassen oder Banken als Post-Partner. "Es gibt kein rationales Argument gegen die Übernahme gewisser Post-Dienstleistungen durch Banken oder Sparkassen", so Mödlhammer. "Ich verstehe die Konkurrenzsituation im Bereich der Finanz-Dienstleistungen. Wenn man diese Leistungen jedoch ausschließt, dann gibt des dieses Problem nicht mehr."

Kritisch bewertete Mödlhammer auch den heute geäußerten Vermerk, dass etwaige Defizite der Post zu Lasten des Steuerzahlers gingen. "Tatsache ist, dass die Post meilenweit davon entfernt ist Defizite zu schreiben, das kann also ebenfalls kein Argument sein."

Abschließend verwies Mödlhammer noch auf die langfristige Option, dass Gemeinden die elektronische Zustellung von behördlichen Schriftstücken selbst übernehmen können. "Das kann aber nur für einen sehr begrenzten Teil der Schriftstücke, nämlich für den Schriftverkehr zwischen Gemeinden und Behörden gelten", so Mödlhammer. Dies könne jedoch zu erheblichen Einbußen für die Post AG führen, wenn der Markt vollständig liberalisiert worden sei. ***

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