Gusenbauer: Zwei-Drittel-Materien im Schulbereich abbauen

Weniger Demokratie wäre eine Fehlentwicklung

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bekräftigte am Montag im ORF-"Mittagsjournal" seinen Vorschlag nach einem Abgehen von der Zwei-Drittel-Mehrheit in Bildungsfragen. Die Sozialdemokraten seien im Konvent die ersten gewesen, die diese Frage eingebracht hätten. Er, Gusenbauer, habe bereits vor Monaten der Blockadepolitik in Bildungsfragen eine Absage erteilt und gefordert, die Zwei-Drittel-Materien im Schulbereich abzubauen. "Wenn die ÖVP dem jetzt folgen kann, soll mir das recht sein", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Laut Konvents-Vorschlag sollen nur die Grundsätze, wie Bildungsauftrag, Schulpflicht, grundlegende Schulstruktur und Behördenstruktur in der Verfassung verankert sein, der Rest soll mit einfacher Mehrheit der Bundes- oder Landesgesetzgebung zu regeln sein. ****

Den Konvents-Vorschlag, wonach die Vollziehung der Schulgesetze von Landesbildungsdirektoren übernommen werden soll, hält Gusenbauer für prinzipiell sinnvoll. Gleichzeitig hielt der SPÖ-Vorsitzende fest, dass die Demokratie im Schulbereich nicht außer Kraft gesetzt werden dürfe. Es müsse eine demokratische Kontrolle geben, wo Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter eine Mitsprache haben. Bildungspolitik mit weniger Demokratie wäre eine "Fehlentwicklung".

An seinen Forderungen für die Bildungspolitik hält Gusenbauer fest: 100.000 Ganztagsschulplätze bis 2010, individuelle Begabtenförderung, Kindergartenbesuch aller Kinder, auch jener mit nichtdeutscher Muttersprache, wobei das letzte Kindergartenjahr als eine Art Vorschule geführt werden soll, und Ende der Weggabelung für die Zehnjährigen in Hauptschule und Gymnasium. (Schluss) se

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