IBFG-Bericht prangert Ausbeutung in freien Exportzonen an

ÖGB-Nürnberger: "Bericht bestätigt, dass Lohnreduzierung kein geeignetes Instrument für Wohlstandserhaltung und -ausbau ist"

Miyazaki (ÖGB) - Im Konkurrenzkampf der Entwicklungsländer um ausländische Investoren bieten die Regierungen immer mehr Steuer- und Gesetzesvorteile. Dieser Weg führt direkt zur Ausbeutung der Beschäftigten, zu Rechtsverletzungen und bringt keinen Beitrag zur langfristigen Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems der betroffenen Länder. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des heute, Montag, vom Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) präsentierten Berichtes über freie Exportzonen (FEZ). "Dieser Bericht bestätigt einmal mehr, dass Lohnkürzungen nur eine Abwärtsspirale in Bewegung setzen, die weder den ArbeitnehmerInnen noch der Gesamtwirtschaft nutzen. Sie sind daher kein geeignetes Lenkungsinstrument", sagt dazu ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger in Miyazaki.++++

In dem Bericht "Behind the brands - working conditions and workers’ rights in export processing zones" (Was sich hinter den Marken verbirgt - Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte in den Freien Exportzonen) deckt der IBFG Rechtsverletzungen auf, die weltweit für die Freien Exportzonen (FEZ) typisch sind.

Der Bericht beinhaltet Fallstudien über Länder wie Bangladesch, China, die Dominikanische Republik und Madagaskar und zeigt auf, dass die FEZ-Länder zunehmend dazu neigen, selbst grundlegendste ArbeitnehmerInnen-Rechte zu opfern, um Investoren anzulocken, die auf der Suche nach immer billigeren und gefügigeren Arbeitskräften sind.

Dabei zeigt der IBFG-Bericht, dass die Vorteile für Länder mit freien Exportzonen nur kurzlebig sind. Die internationalen Konzerne zahlen kaum Steuern, beuten die ArbeitnehmerInnen aus, verursachen vielfach Umweltschäden und ziehen weiter, sobald sie in einem anderen Land noch billigere ArbeitnehmerInnen einsetzen können.

ÖGB-Vizepräsident Nürnberger fordert, dass die EU-Regierungen die negativen Erfahrungen der Freien Exportzonen Ernst nehmen und nicht versuchen mit Abbau von Einkommen, ArbeitnehmerInnen- und Sozialrechten zu konkurrieren. "Das Prinzip billiger, billiger, kann nicht gut gehen. Europa muss viel mehr in seine Stärken wie beispielsweise die hohe Qualifikation der ArbeitnehmerInnen weiter investieren", so Nürnberger.

Die Bedeutung der Freien Exportzonen ist in den vergangenen Jahrzehnten extrem gestiegen. Gab es 1970 in 25 Ländern freie Exportzonen mit wenigen tausend ArbeitnehmerInnen, so arbeiten derzeit rund 42 Millionen Menschen in 116 Ländern unter meist menschenunwürdigen Bedingungen. Die Arbeitgeber sind meist von Arbeits- und sonstigen Gesetzen entbunden oder können sich darauf verlassen, dass derartige Gesetze nicht umgesetzt werden. "In vielen Ländern gäbe es zwar entsprechende ArbeitnehmerInnen-Rechte, sie werden nur in der Praxis nicht umgesetzt", weiß ÖGB-Vizepräsident Nürnberger. Die Konsequenzen: Der Schutz der Beschäftigten wird immer unverfrorener ausgehöhlt. Die ArbeitnehmerInnen haben meist keine andere Wahl als Hungerlöhne, überlange Arbeitszeiten und ausbeuterische Bedingungen zu akzeptieren.

"Die Vereinsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und des Fortschritts" erklärt Juan Somavia, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Doch in den FEZ gehört es zur Tagesordnung, dass Beschäftigte gehindert werden, Gewerkschaften zu bilden und sich ihnen anzuschließen. Nürnberger: "Das ist ein grober Verstoß gegen internationale Arbeitsnormen." So sind etwa die sechs FEZ in Bangladesch von den wichtigsten Gesetzen des Landes zum Schutz der Vereinigungs- und Tariffreiheit ausgenommen - deshalb sind in den FEZ Gewerkschaften nicht zugelassen. Dadurch werden internationale Arbeitsnormen unterlaufen: Überstunden werden nicht bezahlt, es gibt Kinderarbeit, und die Mindestlohngesetze werden ignoriert.

In den mittelamerikanischen FEZ werden routinemäßig gewerkschaftlich aktive Beschäftigte entlassen und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo 85 Prozent aller Arbeitskräfte MigrantInnen sind - meist aus Asien - wird der Versuch, eine Gewerkschaft zu bilden, mit Ausweisung bestraft.

Frauen in den FEZ sind am Arbeitsplatz oft besonders benachteiligt; sie werden bei der Einstellung, in bezug auf Löhne und Sozialleistungen diskriminiert und sind Opfer sexueller Belästigung. Vielfach werden sie zwangsweise Schwangerschaftstests unterzogen.

Das Auslaufen des Quotensystems im Textil- und Bekleidungssektor wird die Arbeitsbedingungen in den FEZ weiter verschlechtern. So hat im Vorfeld des Auslaufens der Textilquoten die Textilindustrie der Philippinen und von Mauritius bereits beträchtliche Aufträge an China verloren, das offenbar unbegrenzt fähig ist, extrem billige und gefügige Arbeitskräfte zu stellen und jeden Versuch der Gründung unabhängiger ArbeitnehmerInnen-Organisationen unterdrückt. Der Trend, Aufträge an China zu verlieren, wird sich nach dem 1. Jänner 2005 noch verstärken, wenn die Quoten endgültig auslaufen.

Die Bedeutung der Gewerkschaften wird in einer Fallstudie deutlich, die im Bericht dargestellt wird. Im September 2003 veröffentlichte der IBFG anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Cancún ein Video, in dem die physische Ausbeutung und die erniedrigende Behandlung der Beschäftigten in der Corazon Apparel-Fabrik in Honduras angeprangert wurden. Sechs Monate später feierten dieselben ArbeitnehmerInnen die Unterzeichnung ihres ersten Tarifvertrages, dem ein von der internationalen Gewerkschaftsbewegung solidarisch unterstützter langer Kampf an der Basis vorausgegangen war. Neben Lohnerhöhungen brachte der Vertrag erhebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. "Es gibt keine Misshandlungen mehr, sie behandeln uns endlich wie menschliche Wesen, wie ganz normale Beschäftigte" sagt eine Arbeiterin in der Fabrik. (kr)

Der Bericht "Behind the brand names" kann unter
http://www.icftu.org/www/PDF/EPZreportE.pdf abgerufen werden

ÖGB, 6. Dezember 2004 Nr. 810

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Annemarie Kramser
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