GAHR: KRÄUTER SOLL BLOCKADE BEENDEN

Wien, 6. Dezember 2004 (ÖVP-PK) "Als ÖVP-Rechnungshofsprecher fühle ich mich verpflichtet, die Dinge, die SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter in seiner heutigen Presseaussendung behauptet, grundsätzlich richtig und klar zu stellen", erklärte ÖVP-Abg. Hermann Gahr heute, Montag: "Nicht die Regierungsfraktionen blockieren die Behandlung von Berichten des Rechnungshofes an das Parlament, sondern die SPÖ mit ihrem Sprecher Günther Kräuter, der sich auf einen Justament-Standpunkt versteift: Entweder Ladung von Finanzminister Grasser als Auskunftsperson zum Euro-Fighter-Ankauf, oder weitere Blockade der Behandlung anderer Rechnungshof-Berichte im Ausschuss. Diese Haltung können wir nicht akzeptieren, wir lassen uns nicht durch mediale Aufforderungen erpressen", stellt Gahr klar. ****

"Da sieht man, wie ernst die SPÖ die parlamentarische Arbeit nimmt: es geht ihr nicht um die Sache, sondern um das zwanghafte Durchsetzen eigener politischer Ziele. Das ist keine sachliche Art, unsere Verantwortung als Abgeordnete wahrzunehmen", kritisierte Gahr weiter. "Wenn es nach den Abgeordneten der ÖVP geht, können wir gerne und jederzeit die derzeit offenen Rechnungshof-Berichte im Rechnungshof-Ausschuss behandeln. An uns soll es nicht liegen!" (Schluss)

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