Hoscher zu Tourismus: SPÖ fordert eigenen Tourismusminister, steuerliche Entlastungen und mehr Mittel für ÖW

Wien (SK) Die SPÖ will die Freitzeit- und Tourismuswirtschaft als gleichberechtigtes Wirtschaftsfeld betrachten wie beispielsweise Wettbewerbs- oder Industriepolitik, sagte SPÖ-Tourismussprecher Dietmar Hoscher am Montag in einer Pressekonferenz. Deswegen seien auch die Eckpfeiler einer der Freitzeit- und Tourismuspolitik von der SPÖ am vergangenen SPÖ-Parteitag beschlossen worden. Im engeren Sinne erwirtschaftet die Freizeit- und Tourismuswirtschaft 9,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Österreich. Sie sei daher ein wesentlicher, wenn nicht der wesentliche Teil in der österreichischen Wirtschaft, so Hoscher. Die SPÖ fordert daher, soferne es von der Branche akzeptiert werde, ein eigenes Tourismusministerium und in Folge einen eigenen parlamentarischen Tourismusausschuss. ****

Zur Bewältigung des Übergangs der Fremdenverkehrswirtschaft einer Industriegesellschaft in einen Freizeit- und Tourismussektor einer Dienstleistungsgesellschaft fordert die SPÖ konkrete Maßnahmen, um die Tourismuswirtschaft zu stärken. So stehen zwei Begriffe im Mittelpunkt der Überlegungen: Region und Authentizität. "Denn nur wenn ein Angebot organisch wächst und aus der Region kommt, dann hat es Chancen international vermarktet werden zu können", unterstrich Hoscher. Anders ausgedrückt: Ein aufgepfropftes Disneyland habe in Österreich keinen Sinn, da Österreich mit Disneyland nicht in Verbindung gebracht werde. Hingegen könne eine Motorerlebnislandschaft rund um den A1-Ring bei Spielberg durchaus Sinn machen, da Spielberg mit Motorsport in Verbindung gebracht werde, verdeutlichte der SPÖ-Politiker.

Es müssen daher eine regional authentische Freizeit- und Tourismusinfrastruktur im Interesse der ansässigen Bevölkerung wie der Touristen gestärkt werden. Die Tourismusförderung müsse nach Ansicht der SPÖ erhöht werden, insbesondere über Ausweitung von Garantien und Risikokapitalfonds. Lokale und regionale Wertschöpfungsketten müssen stärker berücksichtigt werden, davon seien auch Förderzusagen abhängig zu machen, unterstrich Hoscher. Betriebsübergaben, aber auch der Ausstieg aus der Branche müssten erleichtert werden. Vor allem aber müssen steuerliche Entlastungen erfolgen, fordert der SPÖ-Tourismussprecher.

Die Tourismusbranche sei eine Hochsteuerbranche, sagte der SPÖ-Abgeordnete. Eine Absenkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von zehn auf fünf Prozent sei unbedingt erforderlich, so Hoscher. In der Schweiz, einem der Hauptkonkurrenten im Tourismusbereich, betrage dieser Satz nur 3,6 Prozent. Dabei müssten aber Steuersenkungen nicht unbedingt in zwingende Preissenkungen beim Angebot münden. "Ich halte nichts von Preisdumping. Leistungen haben auch ihren Preis", so Hoscher. Für viel sinnvoller hielte er es, wenn die Beträge aus den verringerten Steuersätzen in die Eigenkapitalfinanzierung fließen. Weiters tritt Hoscher für die Erhöhung des Abschreibungssatzes für Anlagen auf vier Prozent, sowie für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer ein. Derzeit werde die Kommunalsteuer nur über die Lohnsumme bemessen. In Hinkunft sollen auch Gewinne miteinbezogen werden, sodass das Aufkommen insgesamt gleich bleibe, die Sätze bei arbeitskraftintensiven Bereichen wie der Tourismuswirtschaft aber sinken.

Verbesserungen durch die Schaffung von Risikokapitalfonds seien vorzunehmen, höhere Eigenmittelzufuhr anstelle von Privatdarlehen bzw. höhere Garantien bei Förderungen müssen erzielt werden. Hoscher wies darauf hin, dass die Freizeit- und Tourismuswirtschaft jene Branche mit der geringsten Eigenkapitalquote sei, da ständig Neuerungen und Investitionen in die Qualität durchzuführen seien. Die Ausbildung der Mitarbeiter müsse verbessert werden. Es solle ein Grundberufsjahr mit anschließender Spezialisierung und Möglichkeiten für Aufbaulehrgänge, Kollegs und Studium angeboten werden, um die Durchlässigkeit in andere Branchen zu gewährleisten. Damit solle das Image der Tourismuswirtschaft bei Arbeitskräften gehoben werden. Auch bei den Arbeitszeiten müssten neue Modelle angewandt werden. Obersten Ziel müsse ein möglichst hoher Grad an Beschäftigung und eine Beschäftigung über das ganze Jahr bleiben, unterstrich Hoscher.

Abschließend machte der SPÖ-Tourismussprecher darauf aufmerksam, dass die finanzielle Ausstattung der Österreichwerbung (ÖW) "eine Schande" sei. Das Gesamtbudget der Österreichwerbung mache 46 Millionen Euro aus. Der Bundesbeitrag beträgt 24 Millionen Euro. Um der Bedeutung der Branche für die österreichische Wirtschaft gerecht zu werden und eine möglichst effiziente Dachmarkenwerbung durchführen zu können, fordert die SPÖ eine Verdoppelung des Bundesbeitrags für die Österreichwerbung auf 48 Millionen Euro. (Schluss) ns

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