Rechtsanwaltskammer Wien nimmt Stellung: Keine Intervention zu Lasten ihrer Standesmitglieder

Wien (OTS) - Als geradezu absurd bezeichnet der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr. Harald Bisanz, Meldungen eines Nachrichtenmagazins, wonach Vertreter dieser Standesvertretung zu Lasten zweier Mitglieder bei der Strafverfolgungsbehörde interveniert hätten. Die vom Nachrichtenmagazin angesprochene vorläufige Maßnahme wurde aufgrund klarer, verpflichtender gesetzlicher Bestimmungen von dem dafür zuständigen Disziplinarrat ausgesprochen und von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission bestätigt. Letztgenannte Kommission ist ein entsprechend den MRK-Bestimmungen eingerichtetes Tribunal am Sitz des Obersten Gerichtshofes und paritätisch von Rechtsanwälten und Richtern des Obersten Gerichtshofes besetzt.

Der Disziplinarrat ist eine vom Ausschuss völlig unabhängige Behörde, sodass sich auch aus diesem Faktum der Interventionsvorwurf als absurde und unzulässige Stimmungsmache darstellt.

Die Rechtsanwaltskammer als Standesvertretung, so Präsident Dr. Bisanz, muss schon ihrem Verständnis nach daran interessiert sein, dass kein Rechtsanwalt in einem Strafverfahren verfangen bleibt.

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