Kräuter: Grasser könnte Kontrollblockade beenden

Fast 20 Rechnungshof-Berichte auf Halde des Parlaments

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter appelliert an Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch ein offensives Vorgehen die Blockade der Kontrolltätigkeit des Nationalrates zu beenden. Kräuter:
"Im Herbst 2004 konnte kein einziger Bericht des Rechnungshofes im Nationalrat abgeschlossen werden. Durch die bisherige Weigerung der Regierungsfraktionen, der Ladung Grassers als Auskunftsperson zum Eurofighterankauf zuzustimmen, ist die öffentliche Kontrolltätigkeit des Parlaments lahm gelegt. Der Schaden für den Rechnungshof selbst und die demokratische Kontrolle der Verwaltung ist immens, so kann es nicht weiter gehen."

Kräuter ersucht daher den Finanzminister, selbst den entscheidenden Schritt zu setzen und den Gordischen Knoten zu zerschlagen: "Eine funktionierende Kontrolle muss doch von höchstem Interesse für einen Finanzminister sein. Sparsame, zweckmäßige und wirtschaftliche Verwaltung ist aber nur bei ungehinderter Arbeit der Kontrollinstanzen möglich. Ich fordere daher Minister Karl-Heinz Grasser auf, öffentlich seine Ladung als Auskunftsperson zum größten Rüstungsgeschäft der II Republik zu befürworten." Kräuter erhofft sich dadurch späte Einsicht der blockierenden Regierungsfraktionen, dem Ladungsantrag der Opposition zuzustimmen.

Mittlerweile hätte sich bereits eine Unzahl von im Parlament nicht behandelten Rechnungshofberichten angesammelt:

1. III-51 d.B.: (Ministerbüros, BMsG und BMVIT) 2. III-72 d.B.: (Gegengeschäfte) 3. III-77 d.B.: (Auftragsvergaben über Beratungsleistungen in

den Bundesministerien: BKA, BMF und BMVIT; Bundespolizeidirektion Schwechat)
4. Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshof-Ausschusses betreffend Prüfung der Förderungsvergaben im Agrarwesen
5. III-86 d.B. (Studienbeiträge und Universitätsmilliarde, Projekt e-card, Wissenschaftsförderungsfonds, Forschungsfonds der gewerblichen Wirtschaft)
6. III-82 d.B. (Budgetkonsolidierung) wurde bisher nicht behandelt, eine entsprechende Beratung im RH-Ausschuss erscheint aufgrund der Themen-Stellung nicht sinnvoll, sollte direkt im Plenum behandelt werden
7. III-106 d.B. (Behördenfunknetz ADONIS, Land- und forstwirtschaftliche Schulen, gerichtliche Medizin, LKW-Maut). Bericht wurde bisher nicht in Verhandlung genommen

8. III-111 d.B. (Ruhestandsversetzung bei der Österreichischen Bundesbahn); Bericht wurde bisher nicht in Verhandlung genommen.

Kräuter abschließend: "Somit sind fast 20 Rechnungshof-Berichte im Parlament auf Halde. Ein in der Geschichte des Parlamentes bisher noch nie da gewesener Kontrollnotstand. Wenn Berichte im Nationalrat nicht diskutiert und abgeschlossen werden können, werden die Empfehlungen des Rechnungshofes naturgemäß nicht ernst genommen. Letztendlich geht die Blockade zulasten des Steuerzahlers, wodurch der Finanzminister an einer Lösung Interesse zeigen müsste." (Schluss) se/mm

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