AK fordert mehr Transparenz bei Mietverträgen

AK legt bei heutiger Besprechung zur Mietrechtsreform im Justizministerium Gesetzesvorschlag vor

Wien (OTS) - Wie von der AK bereits berichtet sieht der geplante Entwurf des Mietrechtes vor allem Vorteile für Vermieter vor. Die vielen Mieterfallen und Mieterbenachteiligungen werden nicht beseitigt. Besonders problematisch ist, dass der Entwurf des Justizministeriums keine Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz der Mietzinsbildung bei Richtwertmietverträgen vorsieht. Wenn die Regierung schon nicht bereit ist, den ungerechten und undurchschaubaren Zuschlagsdschungel gesetzlich zu beschränken, sollte sie zumindest vorschreiben, dass der Vermieter den Mieter über die verlangten Zuschläge informieren muss. Die AK wird deshalb in der heute stattfindenden Sitzung zur Novellierung des Mietrechtes dem Justizministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf für mehr Transparenz vorlegen.

Das Richtwertmietzinssystem ist wegen der vielen unbestimmten Zuschlagsmöglichkeiten zum Richtwert völlig wirkungslos. Dazu trägt auch bei, dass der Mieter nicht einmal informiert werden muss, welche Zuschläge vom Vermieter verlangt werden.

Diese Intransparenz macht eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Richtwertmietzinses ohne aufwendiges und teures Gerichtsverfahren für den Mieter praktisch unmöglich. Kaum ein Mieter nimmt das Risiko einer gerichtlichen Überprüfung auf sich. In der Praxis führt die fehlende Verpflichtung der Bekanntgabe der Höhe der einzelnen Zuschläge deshalb dazu, dass von den Hausverwaltungen und Vermietern von vorneherein Mieten verlangt werden, die den unbeschränkten Marktmieten entsprechen. Die Verpflichtung für den Vermieter, im Mietvertrag die jeweiligen Zuschläge der Art und der Höhe nach anzu-führen, würde die Wirkung des Richtwertsystems verbessern.

Der Vorschlag der AK sieht folgende Einfügung zu §16 Mietrechtsgesetz vor:

§ 16 Abs. 2a Mietrechtsgesetz lautet:
(2a) Zuschläge nach Abs. 2 zum Richtwert sind nur dann zulässig, wenn die für die einzelnen Zuschläge jeweils maßgebenden Umstände und die jeweilige Höhe der einzelnen Zuschläge dem Mieter in Schriftform bis spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrages ausdrücklich bekanntgegeben worden sind.

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