Fünf Klarstellungen zur aktuellen Debatte über die Bildung der österreichischen Stromlösung

Wien (OTS) - Österreichische Stromlösung wird mit dem derzeitig herrschenden Wettbewerb sowie den steigenden Strompreisen völlig zu Unrecht in Zusammenhang gebracht

1. Verringert sich der Wettbewerb durch die österreichische Stromlösung?

Nein, die Zahl der am Markt tätigen Anbieter - sowohl im Groß- wie auch im Kleinkundensegment - hat sich dadurch nicht verändert. Dies war ein Hauptanliegen der europäischen Wettbewerbskommission, weshalb sie als Auflage den Verkauf der Großkundengesellschaft APC an einen unabhängigen Dritten verlangt hat. Dementsprechend ist die APC an die slowenische Istrabenc verkauft worden und weiter intensiv am österreichischen Markt tätig. Im übrigen sind gerade im Großkundensegment auch österreichische Anbieter wie die KELAG, die TIWAG, die STEWEAG oder die Salzburg AG im Wettbewerb zur österreichischen Stromlösung sowie zur APC aktiv.

2. Ist die Österreichische Stromlösung für die gestiegenen Haushaltspreise in Österreich verantwortlich?

Nein, die österreichische Stromlösung hat mit dem Massenkundenmarkt, der den wesentlichen Teil der Untersuchung der österreichischen Wettbewerbsbehörde ausmacht, wettbewerbsrechtlich überhaupt nichts zu tun. Handelt es sich doch um den Zusammenschluß von Verbundgesellschaft und EnergieAllianz Austria (EAA) auf dem Gebiete des Großhandels und des Großkundenvertriebs. Die Preise für Haushaltskunden hängen von den Einkaufsspreisen der Vertriebsunternehmen und den vom Regulator festgelegten Netztarifen ab. Während die Netztarife seit der Liberalisierung österreichweit um 260 Mio. Euro gesenkt wurden (- 10 %), sind die Einkaufspreise durch die steigende Nachfrage und höhere Primärenergiepreise um rund 60 % gestiegen. Im übrigen liegt der Energiepreis für Haushalte nach wie vor unter dem Preisniveau vor Liberalisierungsbeginn.

3. Warum wird der in der Erzeugung vergleichsweise günstige Wasserkraftstrom nicht unter dem Marktpreis an österreichische Kunden abgegeben?

Der überwiegend von den Kraftwerken der börsenotierten Verbundgruppe erzeugte Wasserkraftstrom wird von dieser an jene Unternehmen verkauft, die dafür den Marktpreis zahlen. Das Aktiengesetz und das Wettbewerbsrecht verbieten eine Subventionierung einzelner Kundengruppen. Mit der österreichischen Stromlösung wird der zertifizierte heimische Wasserkraftstrom für die österreichischen Kunden gesichert. Dadurch wird den umwelt- und energiepolitischen Zielen aller Parlamentsparteien entsprochen.

4. Steht der Zwischenbericht der österreichischen Wettbewerbsbehörde nun dem Zusammenschluß von Verbundgesellschaft und in irgendeiner Weise EAA entgegen?

Nein. Die österreichische Stromlösung verfügt über eine aufrechte Genehmigung der EU, die für die kartellrechtliche Beurteilung solcher Zusammenschlüsse auch ausschließlich zuständig ist. In den Prüffeststellungen der EU Wettbewerbsbehörde ist entgegen den Behauptungen der Wettbewerbsbehörde bzw. e-control immer nur von einem österreichischen Wettbewerb im Großhandelsmarkt ausgegangen worden.

Der vorläufige Rückzug ausländischer Konkurrenten vom österreichischen Strommarkt ist nicht auf die österreichische Stromlösung zurückzuführen, sondern auf das niedrige Preisniveau in Österreich im Großkundensegment, das etwa 20 bis 30 % unter dem deutschen Preisniveau liegt.

Brüssel hat den Zusammenschluß im übrigen deshalb genehmigt, um einen künftigen Wettbewerber in einem europäischen Strommarkt zu schaffen, der auch gegenüber den großen europäischen Konzernen wettbewerbsfähig ist. Es ist grotesk, wenn nunmehr die österreichischen Wettbewerbsbehörden den Zusammenschluß als zu groß dimensioniert erachten und damit die einzelnen Unternehmen mittelfristig zu Übernahmekandidaten durch die großen paneuropäischen Konzerne machen wollen.

5. Ist die österreichische Stromlösung gut für Österreich?

Ja. Der Energie-Binnenmarkt wird zunehmend an Dynamik gewinnen, der transnationale Wettbewerb wird sich drastisch verschärfen. Die Experten erwarten eine weitgehende Dominaz des europäischen Energiemarktes von drei bis fünf paneuropäischen Playern. Vor diesem Hintergrund sind alle Anstrengungen notwendig, um eine wettbewerbsfähige Elektrizitätswirtschaft mit überregionaler Bedeutung zu schaffen. Nur so ist eine vom Ausland unabhängige, den österreichischen energie- und umweltpolitischen Zielen verpflichtete Elektrizitätsversorgung auf Dauer zu sichern. Eine moderne sichere Energieversorgung ist eine wesentliche Grundlage für einen attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort Österreich.

Das sind letztlich auch die Motive, die die Eigentümervertreter von Verbund und EAA zum Auftrag für die Bildung der österreichischen Stromlösung bewogen und die sie anläßlich der Vorstellung der österreichischen Stromlösung in der Pressekonferenz am 29. April 2002 bekräftigt haben.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Stefan Zach
EVN AG
Tel.: 02236 200 12294
stefan.zach@evn.at
www.evn.at

Mag. Robert Grüneis
Wien Energie GmbH
Tel.: 01 53123 73901
robert.grueneis@wienenergie.at
www.wienenergie.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WSP0001