Die Schließungspläne der Post werden nicht umgesetzt

Vizekanzler Gorbach/LH Haider: Post muss Strukturkonzept vorlegen - Verschärfte Universalpostdienstverordnung vorgelegt

Klagenfurt (LPD) - Das Postschließungskonzept ist nicht mehr Realität. Das bekräftigten heute, Samstag, Vizekanzler Hubert Gorbach und Landeshauptmann Jörg Haider. Sie kritisierten massiv das Vorgehen der Post, vor allem auch den nicht eingehaltenen - auch gesetzlichen notwendigen und erwarteten - Informationsaustausch. Der Vizekanzler hat heute einen verschärften Entwurf zur Sicherung des Unversaldienstes vorgelegt, der in Begutachtung gehen wird. Danach wird es keine ersatzlose Streichung geben. Eine Postkommission wird eingerichtet und jeder Einzelfall geprüft. Die Post wird zudem attraktive Angebote an die Gemeinden machen müssen.

Wie der Vizekanzler dazu sagte, werde es dabei Kostenübernahmen bis zu hundert Prozent geben müssen und auch mehr Entgegenkommen bei der Übernahme von laufenden Kosten. "Es wird sich blitzartig was ändern müssen, sonst kommt die verschärfte Universaldienstverordnung", erläuterte Gorbach. Dies bedeutet, dass die Post kooperativ mit allen Partnern wie Gemeinden, Städten und Ländern rede werden und Alternativen anbieten müsse. Ohne akzeptable Alternativen werde keine Postamt geschlossen.

Der Landeshauptmann begrüßte diese Initiative von Vizekanzler Gorbach. Demnach heiße es für die Post "zurück an den Start" Entwede werde ein akzeptiertes Strukturkonzept vorgelegt oder sie werde dazu verhalten, so Haider. Diese Vorgangsweise sei richtig, um die Post zur Vernunft zu bringen, betonte Haider.

In Kärnten werde es am 7. Dezember Gespräche mit Postvertretern im Lichte der nunmehr verschärften Unversaldienstverordnung geben, gab der Landeshauptmann bekannt. Ein Standortkonzept müsse präsentiert werden. Auch die Bürgermeister werden dem Vizekanzler für seine Initiative, die vor allem der Sorge um den ländlichen Raum Rechnung trägt, dankbar sein. Für ihn sei es wichtig, Chancengleichheit zwischen Städten und ländlichem Raum zu haben, so Gorbach. Das neue Postkonzept müsse dann auch jährlich vorgelegt bzw. aktualisiert werden.

Festgestellt wurde auch, dass nach der ersten Schließungswelle keine weitere mehr erwartet werden konnte, weil dies so zugesagt worden sei. Laut Gorbach gebe es nun Gespräche mit der Wirtschaftskammer, wonach eine Informationskampagne für Postpartner gestartet werden soll. Es sei absurd, wenn in Kärnten 62 Postbedienstete nicht arbeiten dürften und zugleich Postämter geschlossen werden sollten. Die Post müsse ihre Karten auf den Tisch legen, die Grundlagen für ihre Schließungspläne seien nicht sorgfältig gewesen, wurde ebenfalls kritisiert. Die Post habe noch ein Monopol. Sie müsse den Versorgungsauftrag akzeptieren. Von den 350 von der Post geplanten Schließungen werde es einen Großteil jedenfalls nicht geben. Post sei Grundversorgung, daher gebe es auch ein gewisses Grundrecht darauf, so Gorbach. Post sei mehr, eben ein Stück Identität.
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