Knafl: "Für Finanzminister Grasser ist die Pensionsanpassung 2005 erledigt - für mich nicht!"

Wien (OTS) - Stefan Knafl, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und vorsitzführender Präsident des Österreichischen Seniorenrates gibt den Kampf nicht auf, dass für die Pensionsanpassung 2005 von der Bundesregierung noch ergänzende Maßnahmen gesetzt werden. Knafl kann nicht akzeptieren, dass gerade die Ärmsten der Armen nicht das erhalten, was der Ministerrat bereits beschlossen hat. Im Hinblick auf das österreichische Gesamtbudget 2005 von 64 Milliarden Euro ist es unverständlich, dass die Erhöhung des Richtsatzes für Alleinstehende mit einem Volumen von 30 Millionen Euro budgetär nicht möglich sein soll.

Im Detail:

1. Der Beschluss des Ministerrates vom 30.11.2004 über die Pensionsanpassung 2005 brachte folgendes Ergebnis: Bis zur Medianpension von 686,70 Euro werden alle Pensionen mit 1,5 % erhöht, alle darüber liegenden mit einem Fixbetrag von 10,30 Euro.

Dies bedeutet:

Neuer Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende: 662,99 Euro Neuer Ausgleichszulagen-Richtsatz für Ehepaare: 1.030,23 Euro In Verbindung mit der bereits beschlossenen weiteren Erhöhung des KV-Beitrages der Pensionisten um 0,6 % erhalten Österreichs Pensionisten ab 1.1.2005 nur 0,9 % dazu. 2. Die Forderung der Seniorenorganisationen für die Pensionsanpassung 2005 a) Wertausgleich aufgrund der stark gestiegenen Preise für Brennstoffe, Grundnahrungsmittel, Mieten u.a.

b) 1,53 % Pensionsanpassung, keine Abrundung auf 1,50 %

c) Erhöhung des Richtsatzes für Alleinstehende, die Anspruch auf Ausgleichszulage haben, auf Euro 675,-- Zu a) Da Sektionschef Dr. Pöltner vom BMSG erklärt, dass die gesetzliche Grundlage für die Gewährung eines Wertausgleiches durch die Bestimmungen der Pensionssicherungsreform 2003 außer Kraft gesetzt wurde, ist die Gewährung eines solchen nicht möglich. Daher ist die Erhöhung des AZ-Richtsatzes für Alleinstehende dringend erforderlich, damit nicht eine große Zahl Betroffener noch weiter unter die Armutsgrenze fällt. Zu b) und c) Es wäre ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates notwendig. Zu c) NAP 1 (Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 1999-2001) und der nachfolgende NAP 2 (Nationaler Aktionsplan zur sozialen Eingliederung 2003- 2005) beinhalten eine Armutsgefährdungsschwelle von Euro 670,-- bzw. Euro 690,--.

Beide Pläne wurden vom Ministerrat beschlossen. Trotz dieser Beschlüsse ist die Regierung nicht bereit, den Richtsatz für Alleinstehende anzuheben, welcher beträchtlich unter diesen Schwellen liegt.

Der Finanzminister erklärte dazu, der Sozialminister habe bei den Budget-verhandlungen nur die Erhöhung des Pflegegeldes gefordert, jetzt sei das Budget beschlossen und es hätte keinen finanziellen Spielraum mehr.

Aber Faktum ist: Durch die geänderten Bestimmungen zur Pensionsanpassung durch die Pensionssicherungsreform 2003 erhält der Finanzminister in den Jahren 2004 und 2005 jeweils Euro 150 Mio. Solidarbeiträge von jenen Pensionsbeziehern, die über der Medianpension liegen.

Dazu kommt noch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten um je 0,6 % für die Jahre 2004 und 2005 mit einem Gesamtvolumen von insgesamt Euro 240 Mio. Euro.

Das heißt, Euro 540 Mio. Solidarbeitrag der Pensionisten müssen ausreichen, um die Erhöhung des Richtsatzes für Alleinstehende zu finanzieren.

Richtsatz: Budget-Aufwand: 670 Euro 16 Mio. 675 Euro 32 Mio. 690 Euro 78 Mio.

1,53 % Pensionsanpassung (statt 1,50 %) erfordert Euro 5 Mio. Aufwand. Nachdem der Finanzminister nicht bereit ist, den Betrag zur Erhöhung des Richtsatzes zur Verfügung zu stellen, lässt dies den Schluss zu, dass Gelder, die den Pensionisten
als Solidarbeitrag abgenommen werden, zur Finanzierung anderer Budgetposten dienen.

3) Neupensionen sind noch immer höher als Pensionen im Durchschnitt und bei den Abgängen (siehe Anhang: Entwicklung der gesetzlichen Pensionen 2001-2003). 4) Der Bundeskanzler wird gebeten, den Mitgliedern des Präsidiums des Österreichischen Seniorenrates, den erbetenen Gesprächstermin rasch zur Verfügung zu stellen und auch den Finanz- und Sozialminister beizuziehen.

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