Barnet: Einbürgerungen in Wien ohne notwendige Integration!

Nur 4 von 23.092 Staatsbürgerschaftsanträgen wegen mangelnder Deutsch-Kenntnisse abgelehnt

Wien (OTS) - Wien, 2004-12-03 (fpd) - Der Wiener FP-LAbg. Günther Barnet übte heute Kritik an der Einbürgerungspraxis der Wiener SPÖ-Stadtregierung. Im Jahr 2003 wurden in Wien 23.092 Anträge auf Erlangung der Staatsbürgerschaft gestellt. Davon wurden im Ablauf eines Jahres 18.421 positiv beschieden, 513 (2,2 Prozent) abgelehnt und 4.158 nicht im Laufe eines Kalenderjahres zu Ende behandelt.

Barnet wies darauf hin, dass sich unter den 515 abgelehnten lediglich 277 befinden, weil sie nicht ausreichend integriert sind. Lediglich 4 Anträge wurden aufgrund von zu geringen Sprachkenntnisse abgelehnt. "Das glaubt niemand, dass unter 23.092 Antragstellern nur 4 nicht ausreichend Deutsch können, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Wir erleben es immer wieder, dass Menschen in Spitäler kommen und trotz einer Aufenthaltsdauer von mehreren Jahren nicht sagen können, was ihnen fehlt".

Das Gesetz sieht jedoch vor, dass man den Lebensumständen entsprechend Deutsch können muss. "So kann es nicht weitergehen. Hier läuft etwas schief in der Behörde. Es ist jedenfalls unverständlich, dass die MA20 dies nicht prüfen kann, weil offensichtlich zu wenige Bedienstete zu vielen Antragstellern gegenüber stehen", so Barnet. Die zuständige SPÖ-Stadträtin Mag. Sonja Wehsely hat hier großen Handlungsbedarf.

Hinter dieser Vorgangsweise der SPÖ-Wien steckt offensichtlich das Ziel der multikulturellen Gesellschaft. "Dieses Modell ist gescheitert. Selbst der deutsche SPD-Innenminister Otto Schilly warnt davor. Die Konzepte der letzten Jahre in Wien haben zu Parallelgesellschaften geführt. Die Integration ist dadurch nicht erfolgt", kritisierte Barnet abschließend. (Schluss) lb

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