BRINEK: HABEN VIELE VORSCHLÄGE UND ANREGUNGEN DER STUDIERENDENVERTRETER ÜBERNOMMEN

Hochschülerschaftsgesetz heute im Wissenschaftsausschuss beschlossen

Wien, 2. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Das Hochschülerschaftsgesetz wurde heute im Wissenschaftsausschuss beschlossen. Nach vielen Gesprächen und Diskussionen wurden alle Stellungnahmen genau geprüft und viele Anregungen der Studierendenvertreter fließen nun durch einen Abänderungsantrag in die Novelle ein, berichtete ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek nach der Sitzung des Ausschusses und führte aus: ****

Seit der Einbringung des Initiativantrages zur Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes am 10. November 2004 haben Studierendenvertreter in vielen Gesprächen und per E-Mail Stellung zur vorgeschlagenen Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes bezogen. Der Einladung der beiden Initiatorinnen Abg. Brinek und Abg. Achleitner am 25. November 2004 sind rund 40 Studierendenvertreter der Universitäten, Akademien und der Bundesvertretung gefolgt. Gemeinsam mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wurde im Parlament über inhaltliche Änderungen und Verbesserungen diskutiert. Neben vielen anderen Gesprächen fand am 30. November 2004 auf Wunsch des Vorsitzteams der Bundesvertretung ein Gespräch mit ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer und ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek statt.

Hier die Eckpunkte des nun beschlossenen Abänderungsantrages im Detail:

o Die Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen bleibt weiter als wichtiges Beratungsgremium der Hochschülerschaft bestehen. o Künftig sollen den Studierendenvertretern auch vorhandene E-Mail-Adressen der Studierenden von den Rektoraten zur Verfügung gestellt werden. Schon jetzt erhalten sie persönliche Daten der Studierenden. Einige Rektorate geben bereits auch jetzt ihren Studierendenvertretern die E-Mail-Adressen, so Brinek, die in diesem Zusammenhang auf ein entsprechendes Konsenspapier der Vorsitzendenkonferenz hinwies.
o Satzungsautonomie: Die Universitätsvertretungen haben die Möglichkeit, sich an die jeweilige Universitäts- beziehungsweise Studienangebotsstruktur so anzupassen, wie sie ihre Tätigkeiten am besten wahrnehmen können. Diese Autonomie ist nun vollständig gegeben, weil der Genehmigungsvorbehalt des Ministeriums entfällt. Brinek: "Das bedeutet, dass die Hochschülerschaften genauso wie die Universitäten ihre innere Organisation selbstständig gestalten können.".
o "Es gibt mehr Flexibilität bei der Neuregelung der Mittelverteilung zu Gunsten der Universitätsvertretungen", verwies Brinek auf die schrittweise Erhöhung der Mittel für die Universitätsvertretungen von derzeit zirka 70 auf 85 Prozent der ÖH-Beiträge bis 2007/08. Auf Anregung einiger Studierendenvertreter erhalten die Studienvertretungen mindestens 30 Prozent des der einzelnen Hochschülerschaft zur Verfügung stehenden Betrages. Darüber hinaus wird der Sockelbetrag unabhängig der Größe der Universität für alle Universitätsvertretungen von 25 auf 30 Prozent angehoben. "Davon profitieren besonders kleinere Universitäten", so die ÖVP-Abgeordnete.
o Die Einrichtung von "Klubs" in der Bundesvertretung: Die Aufgabe der Klubs ist die Mitwirkung bei der Entsendung von Studierendenvertretern insbesondere in staatliche Behörden und von Delegierten in internationale Behörden.
o Für jedes Studium, insbesondere auch für Lehramts- und Doktoratsstudien ist eine Studienvertretung einzurichten, die Universitätsvertretungen können mit Zweidrittelmehrheit mehrere Studien in eine Studienvertretung zusammenfassen.
o Ausweitung der passiv Wahlberechtigten für die Senatswahl auf alle Studierenden der Universität. Im Initiativantrag waren dafür nur die Mitglieder der Universitätsvertretungen vorgesehen.
o Durch die Beibehaltung der Vorsitzendenkonferenz wird auch weiterhin von dieser ein Mitglied in die Kontrollkommission entsandt. Damit haben die Studierendenvertreter insgesamt drei Vertreter in der Kontrollkommission.
o Die Kontrollkommission berät die ÖH bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Daher müssen auch Dienstverträge von der Kontrollkommission genehmigt werden. Weil Betriebsvereinbarungen genauso wie Dienstverträge wirtschaftliche Folgen für die ÖH haben, sollen auch diese von der Kontrollkommission genehmigt werden.
o Flexibilität bei der Trennung der Hochschülerschaften an den Universitäten Wien, Graz und Innsbruck von den Hochschülerschaften an den Medizinischen Universitäten Wien, Graz und Innsbruck. Weil sich die ÖH der Medizinischen Universität Graz mit der ÖH der Uni Graz bereits geeinigt hat, soll diese nicht gezwungen werden, ein neuerliches Trennungsverfahren zu beginnen.
o Berücksichtigung der von den Universitäten abweichenden Bestellung der Studierendenvertretern an den Pädagogischen Akademien bei der Wahl der Bundesvertretung. Da die Akademie-Vertretungen aufgrund einer Personenwahl zusammengesetzt sind, wird die Wahl in die Bundesvertretung durch Beschluss der Akademievertretungen erfolgen, wie dies auch die PädAk-Vertretung gefordert hatte.

Die ÖVP-Wissenschaftssprecherin zeigte sich abschließend überzeugt, dass mit dem nun vorliegenden Paket den Wünschen der Studierenden in hohem Maße entsprochen werden konnte.
(Schluss)

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