BUNDESRAT: KEIN EINSPRUCH GEGEN PENSIONSHARMONISIERUNGSGESETZ Einspruchsantrag der SPÖ erhielt 27 Pro-Stimmen und 30 Contra- Stimmen

Wien (PK) - Das Pensionsharmonisierungsgesetz nahm die letzte parlamentarische Hürde. Der Bundesrat lehnte mit 30 zu 27 Stimmen einen Antrag der SPÖ ab, Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss
des Nationalrats zu erheben und folgte mehrheitlich der positiven Empfehlung des Sozialausschusses. Damit kann das Pensionsharmonisierungsgesetz wie geplant mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten. Auch ein mit der Pensionsharmonisierung in Zusammenhang stehendes Gesetz, das sicherstellt, dass ArbeitnehmerInnen auch im Falle der Selbstkündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Inanspruchnahme der Korridorpension
eine Abfertigung erhalten, passierte ohne Einspruch die Länderkammer.

Wie im Nationalrat lehnten SPÖ und Grüne das Pensionsharmonisierungsgesetz ab und begründeten dies damit, dass die Pensionsreform weder fair noch gerecht sei und zum Teil
massive Verluste für die Betroffenen bringe. Auch das angepeilte Ziel "gleiche Leistungen für gleiche Beiträge" würde nicht umgesetzt, vielmehr würden bestehende Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Berufsgruppen "einzementiert". Nach Ansicht von Bundesrätin Eva Konrad (G) basiert das Pensionsharmonisierungsgesetz auf einem falschen Grundsatz, durchgehende Erwerbsbiographien, wie sie für eine adäquate
Pension notwendig wären, gebe es heute kaum noch. Besonders
Frauen seien durch die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums benachteiligt. Bundesrätin Roswitha Bachner (S) rechnet damit,
dass in spätestens drei Jahren neuerlich eine Pensionsdebatte geführt wird.

ÖVP und FPÖ gaben dem gegenüber zu bedenken, dass das Pensionsharmonisierungsgesetz notwendig sei, um die
Finanzierbarkeit des Pensionssystems langfristig sicherzustellen. Zudem wiesen sie auf zahlreiche Verbesserungen - etwa die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten, die Einführung des Pensionskorridors und die geplante Schwerarbeiterregelung - hin.
Mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz habe man Mut bewiesen und
für die Zukunft Verantwortung übernommen, unterstrich Bundesrat Siegfried Kampl (F). Bundesrat Harald Himmer (V) hielt fest, die SPÖ habe jede Vision vermissen lassen, wie man es besser hätte machen können.

Sozialminister Herbert Haupt warf den Kritikern des Pensionsharmonisierungsgesetzes vor, die Bevölkerung mit unrichtigen Behauptungen zu verunsichern. Die Arbeiterkammer
rechne nach wie vor falsch, konstatierte er, die von ihr
berechneten Verluste seien nirgendwo belegt. Haupt machte
geltend, dass es zahlreiche Übergangsbestimmungen und langen Übergangsfristen gebe, und bekräftigte, er sei stolz auf das erzielte Ergebnis.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bundesratspräsidentin Anna Elisabeth Haselbach an einen ehemaligen Bundesrat erinnert, der vor 60
Jahren, am 4.12.1944, im KZ Dachau ermordet wurde. Karl Knapp gehörte dem Bundesrat ab dem 21.12.1933 an und musste diesen bereits am 17. Februar 1934 aufgrund der Aberkennung der Mandate
der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei wieder verlassen. "Bei
all der Freude, die wir nächstes Jahr empfinden werden, glaube
ich, sollten wir auch an solche Menschen denken und uns
versprechen, dass wir immer korrekt miteinander umgehen werden", sagte Haselbach mit Verweis auf das Jubiläumsjahr 2005 und machte auf die Verantwortung der Parlamentarier gegenüber den Bürgern aufmerksam.

Gegenstand der Bundesratssitzung war auch eine Dringliche Anfrage der SPÖ zum Thema Postämterschließungen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 903). (Schluss)

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