GEPLANTE SCHLIESSUNG VON POSTÄMTERN NEUERLICH THEMA IM BUNDESRAT SPÖ stellt zweite Dringliche Anfrage an Verkehrsminister Gorbach

Wien (PK) - Die geplante Schließung von Postämtern war neuerlich Thema im Bundesrat. Anlass dafür war eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Verkehrsminister Hubert Gorbach, in der die sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte eine umgehende Änderung der Postuniversaldienstverordnung einforderten, um, wie sie formulierten, einem "Kahlschlag" bei den Postämtern vorzubeugen. Das Thema gehe alle an, betonte Bundesrat Karl Boden und warnte vor einer Aushöhlung des ländlichen Raumes. Für die geplanten Postämterschließungen machte er nicht zuletzt die von der Post zu zahlende Sonderdividende an Finanzminister Grasser verantwortlich. Von den Koalitionsparteien verlangte die SPÖ eine klare Positionierung in dieser Frage.

Staatssekretär Eduard Mainoni hielt in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage fest, das Verkehrsministerium sei über die geplanten Postämterschließungen "vollkommen unzureichend" informiert gewesen. Noch vor wenigen Wochen habe Post-Generaldirektor Anton Wais versichert, dass es zu keinen Schließungen von Postämtern kommen werde.

Mainoni zufolge setzt das Verkehrsressorts alles daran, damit
keine Postfiliale ersatzlos geschlossen wird. Es gebe bereits entsprechende Zusagen der Post AG, betonte er. Eine Änderung der Universaldienstverordnung will Mainoni nur dann vornehmen, sollte die Post ihre Zusagen nicht einhalten. Er kann sich im
Bedarfsfall etwa vorstellen, wie in Deutschland eine fixe Anzahl
von Postämtern in der Universaldienstverordnung zu verankern.
"Wir haben der Post AG die Rute ins Fenster gestellt." Die Einrichtung von Postpartnern wertete der Staatssekretär grundsätzlich als geeignete Ersatzlösung für kleine Postämter.

Verständnis äußerte Mainoni dafür, dass die Post als Aktiengesellschaft gewinnorientiert agiere. Er betonte außerdem, dass sich die Post bisher an die Universaldienstverordnung
gehalten habe.

Im Rahmen der Debatte unterstrich Bundesrat Wolfgang Schimböck
(S), sollte Staatssekretär Mainoni tatsächlich darauf
hinarbeiten, die "haltlose Zusperrpolitik" der Post zu stoppen,
habe er die volle Unterstützung der SPÖ. Auch die Bundesräte Harald Himmer (V) und Siegfried Kampl (F) begrüßten die Ausführungen des Staatssekretärs. Die Vorgangsweise der Post bezeichnete Kampl als "Frechheit". Für die Grünen meinte Bundesrätin Ruperta Lichtenecker, die Bundesregierung müsse sich entscheiden, ob sie eine hohe Dividende oder eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen haben wolle.

Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der SPÖ und der Grünen, der auf eine umgehende Neufassung der Post-Universaldienstverordnung abzielt, fand keine Mehrheit. ÖVP und FPÖ verwiesen darauf, dass der Bundesrat bereits bei der letzten Sitzung am 25. November einstimmig eine Entschließung gefasst habe, in der sich die Bundesrätinnen und Bundesräte ausdrücklich für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen aussprachen. (Schluss Dringliche/Fortsetzung Bundesrat)

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