Verwaltungsreform "Schifffahrt und Wasserstraße neu"

Zwölf Jahre Belastung der Steuerzahler und der Wirtschaft sind genug!

Wien (OTS) - Die NÖ Fachvertretung der Schifffahrtsunternehmen begrüßt den heutigen Beschluss zu einem neuen Wasserstraßengesetz im Verkehrsausschuss des Parlamentes. Vor zwölf Jahren wurden mit der Absicht einer echten Privatisierung die operativen Teile der Bundeswasserstraßenverwaltung in die sogenannte Österreichische Donau Betriebs AG (ÖDOBAG) eingebracht. Ziel war die Überführung aller operativen Tätigkeiten des Bundes im Bereich der Wasserstraßenverwaltung in die Privatwirtschaft. Die staatliche ÖDOBAG und ihre Tochter Donau Technik GmbH sollten sich durch Kooperationen und unter Beteiligung privater Unternehmen am Markt etablieren. Innerhalb dieser zwölf Jahre war man jedoch weder in der Lage, das Unternehmen zu privatisieren, noch bilanzierte die Gesellschaft jemals positiv, obwohl der Staat jährliche Zuschüsse in Millionenhöhe gewährte und die ÖDOBAG einige Monopole innehatte. Vielmehr wurden die privaten Betriebe durch Dumpingpreise auf Kosten der Steuerzahler in ihrer Existenz massiv bedroht. Den SPÖ-nahen Aufsichtsräten und Betriebsräten waren diese Zustände bekannt. Trotzdem wurde von ihnen nichts dagegen unternommen und auch durch sie das Management immer wieder aufs Neue bestellt. Alle Bemühungen, seitens der Privatwirtschaft wurden unterbunden.

Das neue Gesetz macht Schluss mit dieser Wettbewerbsverzerrung und sorgt für eine klare Abgrenzung zwischen Staat und Privat, indem alle operativen Betriebsteile des Wasserbaues, des Landschaftsbaues und des Messwesens veräußert werden und der Bund sich auf die Bundesaufgaben konzentriert. Das spart Steuermittel und bringt insgesamt wesentlich mehr Effizienz in der Verwaltung der immer wichtiger werdenden Wasserstraße Donau.

Die Fachvertretung weist die Behauptung der Arbeiterkammer, in der Binnenschifffahrt würden permanent maßgebliche Gesetzesbestimmungen übertreten, als unrichtig zurück. Tatsächlich werden die gesetzlichen Regelungen von den Schifffahrtsunternehmungen mustergültig erfüllt. Im Hinblick auf die Ruhensbestimmungen kann den Ausführungen der Arbeiterkammer nicht gefolgt werden, da für die Beamten der ÖDOBAG und der Donau Technik das Arbeitszeitruhegesetz gar nicht gilt.

Im Übrigen sieht das neue Wasserstraßengesetz den direkten Zugriff auf das Schleusenpersonal durch die Schifffahrtsaufsicht sehr wohl vor. Die neue "via donau Österreichische Wasserstraßen GmbH" wird ausschließlich als GmbH zur Erfüllung der Bundesaufgaben eingerichtet und bleibt im Eigentum des Bundes. Dies bedeutet, dass sich die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit verbessert, da sich das Personal ausschließlich auf die Bundesaufgaben konzentrieren kann.

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Dipl.-Ing. Wolfram Mosser,
Vorsitzender der Fachvertretung der Schifffahrtsunternehmen
Wirtschaftskammer Niederösterreich
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