Bartenstein: UVP-Novelle bringt kürzere Verfahrensdauer bei Infrastrukturprojekten

Rechte der Beteiligten werden gestärkt.

Wien (BMWA-OTS) - "Mit der Novelle zum UVP-Gesetz, die heute im Umweltausschuss beschlossen wurde, wird es zu einer deutlich kürzeren Verfahrensdauer bei Infrastrukturprojekten kommen, gleichzeitig werden alle Umweltschutzauflagen aufrecht erhalten und die Projektbeteiligten erhalten einen verbesserten Rechtsschutz", stellte Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein am Donnerstag fest. ****

In der Praxis bedeutet dies, dass bei Straßen- und Bahnprojekten die Planungs- und Genehmigungsabläufe auf Bundesebene und in mittelbarer Bundesverwaltung gestrafft und vereinfacht werden. Neu ist ein sogenanntes "konzentriertes Bescheid-Verfahren" jeweils auf Bundesebene und beim zuständigen Landeshauptmann.

Ursprünglich sollte ein neues Bescheidverfahren zusätzlich zu den bereits jetzt bestehenden Genehmigungsschritten im UVP-Gesetz und den weiteren Verfahren nach anderen Gesetzen verankert werden. Mit der nun vorgelegten Fassung des UVP-Gesetzes konnte eine Verzögerung der Genehmigungsdauer von großen Infrastrukturprojekten und damit eine Verschlechterung für die Wirtschaft aber auch für die betroffene Bevölkerung verhindert werden.

"Die Verfahrensbeschleunigung bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben ist ein wichtiges Standortsignal. Umweltpolitik wird hier mit Wirtschaftswachstum und einem positiven Investitionsklima vereinbart", betonte Bartenstein.

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