BIERINGER: SPÖ-ANTRAG ZU POSTÄMTERN IST ALTER HUT

VP-FP-Entschließungsantrag zu Postdienstleistungen wurde bereits im letzten Bundesrat einstimmig angenommen

Wien, 2. Dezember 2004 (ÖVP-PK) In der letzten Sitzung des Bundesrates am 25. November wurde ein ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag betreffend die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen eingebracht, der von allen vier Parteien angenommen wurde. Umso überraschender ist es, dass der SPÖ heute nichts anderes einfällt, als ihren alten, damals im Rahmen einer Dringlichen Anfrage eingebrachten und abgelehnten Antrag neuerlich einzubringen, zeigte sich heute, Donnerstag, der Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, über die Vorgangsweise der SPÖ im Bundesrat verwundert. Die Annahme des ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrags spiegle schließlich die Zufriedenheit aller Parteien wider. ****

Der von der ÖVP und FPÖ eingebrachte Entschießungsantrag hat folgenden Wortlaut:
 
"Nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine kundenorientierte und flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen.

Eine diesbezügliche Verpflichtung ergibt sich aus der Post-Universaldienstverordnung aus dem Jahr 2002, welche den Zweck hat, 'eine den Bedürfnissen der Kunden entsprechende, qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit den im Rahmen des Universaldienstes zu erbringenden Postdienstleistungen zu gewährleisten'.
Es werden daher darin die Zugangsmöglichkeiten der Kunden zu Universaldienstleistungen sowie die Qualität dieser Leistungen näher geregelt.

Aus diesem Grund sollte die Österreichische Post AG im Interesse der Kundinnen und Kunden ein Konzept vorlegen, wie sie eine flächendeckende Versorgung mit den entsprechenden Servicedienstleistungen zu sichern gedenkt. Eine ersatzlose Streichung von Postämtern ist jedenfalls abzulehnen.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:

'Der Bundesrat wolle beschließen:
 
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, im Rahmen seines Kompetenzbereiches dafür einzutreten, dass die sich aus der Post-Universaldienstverordnung ergebenden Verpflichtungen betreffend 'eine den Bedürfnissen der Kunden entsprechende, qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit den im Rahmen des Universaldienstes zu erbringenden Postdienstleistungen' durch die Österreichische Post AG tatsächlich eingehalten werden.'"
 
Der ÖVP-Bundesratsvorsitzende appellierte an die SPÖ, die gemeinsame Entschließung zu beachten und nicht mit alten Hüten zu agieren: "Ein nicht angenommener Antrag wird nicht besser, wenn er immer wieder eingebracht wird." Diese Praxis, abgelehnte Anträge neu einzubringen, sei absolut abzulehnen und bisher im Bundesrat auch nicht üblich gewesen.
(Schluss)

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