Mödlhammer: Proteste gegen Postamtsschließungen zeigen Wirkung

Gerichtsurteil und heutiger Post-Gipfel machen Mut

Wien (OTS) - "Der harte Widerstand gegen die geplanten Postamtsschließungen hat erste kleine Erfolge bewirkt", sagte heute, Donnerstag, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Helmut Mödlhammer. Beim Post-Gipfel mit Vizekanzler Gorbach, zu dem auch der Gemeindebund Vertreter entsandt hat, habe die Post AG eine transparentere Aufschlüsselung der Wirtschaftlichkeitsrechnungen zugesagt.

"Die bisherigen Wirtschaftlichkeitsrechnungen, die die Post AG den betroffenen Bürgermeistern vorgelegt hat, waren sehr oft im Detail nicht nachvollzieh- und prüfbar", kritisierte Mödlhammer. Nun sei erreicht worden, dass alle Details dieser Abrechnungen den Bürgermeistern auch zugänglich gemacht werden sollen.

Auch mit einer weiteren Initiative hat der Gemeindebund einen Erfolg erzielen können. "Es soll nun, falls Uneinigkeit über die Wirtschaftlichkeit eines Postamtes besteht, eine Kommission eingesetzt, die diese Berechnungen objektivieren soll", so Mödlhammer. "Diese Kommission kann auf der Basis nachvollziehbarer Daten und ohne Emotion prüfen, inwieweit die Berechnungen stimmen." Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und die Post AG habe diese Idee begrüßt.

Der Gemeindebund-Präsident zeigte sich angesichts der Ergebnisse vorsichtig optimistisch. "Wir werden weiterhin kämpfen, unsere Ideen einbringen und erreichen, dass kein Postamt ohne gleichwertigen Ersatz geschlossen wird", so Mödlhammer. Ermutigend sei auch das nun bekannt gewordene Urteil eines Tiroler Gerichts, das die Informationspflicht der Post AG gegenüber der Personalvertretung als verletzt ansieht und daher bis zur Behebung dieser Defizite und dem Abschluss des Verfahrens weitere Postamtsschließungen in Tirol und Vorarlberg untersagt hat.

Abschließend bedankte sich Mödlhammer ausdrücklich bei den Initiatoren und Teilnehmern des heutigen Post-Gipfels in Wien. Für die Arbeitsgruppe hatte der Gemeindebund seinen Vizepräsidenten Prof. Walter Zimper nominiert.

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