Stenzel: Europaparlament unterstützt die Demokratiebewegung der Ukraine

All-Parteien-Resolution nimmt Ferrero-Forderungen auf

Brüssel, 2. Dezember 2004 (ÖVP-PK) "Angesichts der politischen Krisensituation in der Ukraine zeigt die Europäische Union, dass wir Europäer imstande sind, mit einer Stimme zu sprechen. Auch das Europäische Parlament hat in dieser Woche seine schnelle Reaktionsfähigkeit und sein politisches Gewicht unter Beweis gestellt", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in Brüssel. Das Plenum nahm heute eine von allen politischen Fraktionen mitgetragene Resolution an, in der sich auch die Kernaussagen der beachtenswerten Erklärung der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vor dem Plenum wiederfinden. "Wir erklären unsere Solidarität mit der Demokratiebewegung in der Ukraine und verurteilen den unzweifelhaften Wahlbetrug. Die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine steht dabei jedoch ebenso im Vordergrund wie unsere unbedingte Forderung nach Vermeidung von Gewalt. Das Europäische Parlament fordert vor allem eine Wiederholung des Wahlganges unter fairen Bedingungen", fasst Stenzel die Kernbotschaften des Europaparlaments zusammen. ****

Die vom Europaparlament heute angenommene Resolution entspricht damit den von Ferrero-Waldner im Namen der Kommission vorgetragenen Forderungen, die Stenzel ausdrücklich auch in ihrer Rede begrüßte. "In dieser Frage gab und gibt es keine Parteiendifferenzen. Auch
die vorherrschende Farbe Orange als Zeichen der optischen Solidarität hat den Druck auf die Verantwortlichen in der Ukraine verstärkt, eine politische Lösung im Sinne der Demokratiebewegung zu finden", so Stenzel.

Das Europäische Parlament hat bereits eine offizielle Delegation von Europaparlamentariern in die Ukraine entsandt, auch die EVP-ED-Fraktion wird ihre Unterstützung für eine friedliche und demokratische Lösung der Krise verstärken. "Ich bin auch der Überzeugung, dass es nur der Stärkung der pro-westlichen Demokratiebewegung in der Ukraine dienen kann, wenn wir mit unserer Resolution die europäischen Hoffnungen der Ukraine im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union bestärken, ebenso wie dies Ferrero-Waldner in ihrer ersten großen Erklärung vor dem Europäischen Parlament getan hat", sagte Stenzel abschließend.

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