Ambrozy schlägt Klage gegen Post vor

Ambrozy: Es muss jede Möglichkeit genutzt werden, um die Schließungswelle zu stoppen

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Kärntner Sozialdemokraten wollen bei ihrem Kampf gegen die Schließung von Postämtern kein legitimes Mittel scheuen. So ließ SP-Chef LHStv. Peter Ambrozy am Donnerstag mit einem außergewöhnlichen Vorschlag aufhorchen. "Ich bin der Meinung die Personalvertretung sollte eine Klage gegen die Post einreichen, weil diese über die Schließung nicht rechtmäßig informiert hat", so Ambrozy, der auf Vorarlberg und Tirol verwies. Dort hat das Landesgericht Innsbruck einer Feststellungsklage der Personalvertretung Recht gegeben und die Informationspolitik der Post AG für unrechtmäßig erklärt. "Dort darf die Post kein einziges Postamt mehr zusperren, solange sie ihre Informationspolitik nicht drastisch ändert, das ist zumindest ein Teilerfolg, bei dem man in Kärnten anschließen könnte"; so der Kärntner SP-Chef.

Laut Gericht hätte die Personalvertretung bereits in die Planung der so genannten Filialnetzoptimierung einbezogen werden müssen. Bei Unstimmigkeiten wären Beratungen nötig gewesen. "Alle diese Pflichten hat die Post offensichtlich auch in Kärnten massiv verletzt, daher sehe ich die Chance, dass die Post auch bei uns zurück an den Start muss", so Ambrozy.

Am Donnerstag hat die SPÖ massive Protestaktionen im Bezirk Feldkirchen durchgeführt und sogar eine Straße kurzfrstig blockiert. Am Freitag laden die Kärntner Regierungsmitglieder der SPÖ zu einer Protestaktion beim Postamt Ludmannsdorf und zu einer Konferenz der betroffenen Gemeindevertreter. "Wir werden die Schließungen weiterhin nicht kampflos hinnehmen", kommentierte Ambrozy im Vorfeld. (Schluss)

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