Sicherheit - SPÖ-Schuster: Schon wieder peinlicher Ablenkungsversuch von VP-Ulm

Durch Stadt wahrgenommene Sicherheitsagenden funktionieren hervorragend

Wien (SPW-K) - Als einen "weiteren peinlichen Ablenkungsversuch
vom Versagen der schwarzblauen Bundesregierung, speziell von Innenminister Strasser, bei der Sicherheitspolitik" bewertete der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, die von VP-Gemeinderat Ulm erhobene Forderung nach Einrichtung eines eigenen Stadtrates für innere Sicherheit für Wien. "Dafür besteht keine Notwendigkeit. Die der Stadt übertragenen und vor ihr wahrgenommenen Sicherheitsagenden in den diversen Bereichen funktionieren ausgezeichnet und zur vollen Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener", stellte Schuster in seiner Replik am Donnerstag im Pressedienst der SPÖ Wien fest.

Die zahlreichen Helferorganisationen Wiens würden jedenfalls hervorragende Arbeit in enger Kooperation mit der Stadt leisten, setzte Schuster fort. Feuerwehr, Rettung, die Einsatzdienste diverser Abteilungen für die Daseinsvorsorge funktionierten ebenso wie nun auch das vom Bund übernommene Melde-, Pass- und Fundwesen sowie die verkehrstechnischen Sicherheitsmaßnahmen ausgezeichnet. Auch sei, entgegen den Behauptungen von Ulm, die Zusammenarbeit zwischen den Magistrats- und Polizeidienststellen, speziell mit den vor Ort tätigen Kriminal- und Sicherheitswachebeamten, die trotz der falschen Politik der schwarzblauen Regierung hervorragende, ja geradezu übermenschliche Arbeit leisten, im Rahmen der derzeitigen Organisations- und Kooperationsform sehr gut. Dies bewiesen u.a. die ständigen Schwerpunktaktionen in den Bezirken, betonte Schuster.

Ulm wäre gut beraten, sich auf das Wesentliche und nicht auf durchsichtige Ablenkungsmanöver in der Sicherheitsdebatte zu konzentrieren. Das sei, so Schuster, nun einmal der Kampf gegen Kriminalität, vor allem gegen die stark steigende Zahl von Verbrechen gegen Leib und Leben, Raub und andere Eigentumsdelikte. "Dazu ist eine bessere personelle aber auch technische Ausstattung der Polizei zwingend notwendig. Wien braucht deshalb nicht weniger, sondern mindestens 1.000 PolizistInnen mehr. Für Sicherheit gegenüber Kriminalität zu sorgen ist die Kernaufgabe des Innenminister, dafür hat er Rede und Antwort zu stehen, dafür ist er letztlich verantwortlich, dabei hat er bisher beweisbar vielfach versagt. Darüber können auch noch so plumpe Ablenkungsmanöver von Ulm nicht hinwegtäuschen", schloss Schuster. (Schluss)

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