Strache: Asylübel an der Wurzel packen

Innenminister soll alle Karten auf den Tisch legen

Wien, 2004-12-02 (fpd) Es bestehe die Gefahr, dass Innenminister Ernst Strasser anstatt eine nachhaltige Lösung der gesamten Asyl-Misere in Angriff zu nehmen lediglich einmal mehr ein vorübergehendes Strohfeuer entfache, um in der Öffentlichkeit ein Macher-Image zu erwecken. Diese dürfe die FPÖ nicht zulassen, meinte heute der Wiener FPÖ-Obmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Heinz-Christian Strache. ****

"Strasser hat uns mit seinem chronischen Schlendrian in den letzten Jahren diese Asylsuppe eingebrockt. Jetzt genügt es nicht, nur den Löffel in die Hand zu nehmen und so zu tun, als ob man sie auslöffelt. Es muss wirklich gegessen werden", so Strache in Richtung Strasser. Damit man das Übel tatsächlich an der Wurzel packen könne sei es notwendig, die Entwicklung im Asylbereich in den letzten Jahren ungeschönt auf den Tisch zu legen.

Die Zahl der Asylwerber und Illegalen seien nur die ersten Bausteine des Misere- Mosaiks. Es fehlten noch andere, um sich ein tatsächliches Gesamtbild der Situation machen zu können. Strache:
"Wir brauchen eine genaueste Analyse der Asylgründe, die hinter dem Anstieg stecken. Dabei wird sich sicher zeigen, dass die klassischen Asylgründe nach der Genfer Konvention nicht die Regel sondern die rare Ausnahme sind." Überdies müsse man auch die Kostenexplosion in diesem Bereich der Öffentlichkeit anschaulich dokumentieren. Der Innenminister müsse die Entwicklung der Zahlen für die Asylantenbetreuung auf den Tisch legen. Darüber hinaus seinen die Ausgaben der Länder sowie indirekte Kosten wie etwa Sicherheitsinvestitionen oder Unterstützungen für Asylantenbetreuung durch Organisationen und Vereine eingerechnet werden.

Strache: "Ich bin mir sicher, dass die Bevölkerung nach Vorliegen dieser Informationen mit einem allgemeinen Kopfschütteln reagieren und eine konsequente und sparsame Lösung verlangen wird. Das ist das gute Recht der Österreicher. Und das ist das gute Recht der wirklich Hilfsbedürftigen, die sie damit vor jenen schütz, die uns Österreichern durch organisierten Missbrauch auf der Nase herumtanzen. Die Nachjustierung von Teilen des Asylgesetzes bietet jetzt die Chance, eine Lösung zu erarbeiten. Legen sie die Karten, auf den Tisch, wenn Sie nichts zu verbergen haben, Herr Innenminister." (Schluß) nnnn

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