Marizzi: ÖVP und FPÖ verspielen einmalige Chance, Postämter zu retten

Steier: Regierungsfraktionen sprechen mit gespaltener Zunge

Wien (SK) Eine "unerhörte Frotzelei" sieht SPÖ-Abgeordneter Peter Marizzi im Vorgehen der Regierungsfraktionen im heutigen parlamentarischen Verkehrsausschuss. In einer äußerst emotionalen und umkämpften Ausschusssitzung haben ÖVP und FPÖ einen Antrag auf Änderung des Postgesetzes vertagt, "und damit eine einmalige Chance, hunderte Postämter in Österreich vor der Schließung zu retten, einfach weggeschmissen", so Marizzi am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Regierungsfraktionen sprechen mit gespaltener Zunge - hie scheinheilige Bekenntnisse zur Rettung der Postämter, dort knallhartes Betonieren im Ausschuss", ergänzte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier, wie Marizzi Mitglied des Verkehrsausschusses. ****

Die SPÖ-Abgeordneten kündigten an, die SPÖ werde in der bevorstehenden Plenarsitzung des Nationalrates einen Antrag auf Änderung der Universaldienstverordnung einbringen, der "wirksame Maßnahmen" für eine zukunftsreiche Erhaltung der heimischen Postinfrastruktur beinhalte.

Für Marizzi ist das Verhalten der Regierungsfraktionen "skandalös", da sich diese "aus der Verantwortung stehlen und so tun, als ob ihnen die Hände gebunden wären, was schlicht und einfach nicht stimmt". Kurios sei ferner, so Steier, dass "es erhebliche Interessenunterschiede zwischen den Landeshauptleuten und der Bundesregierung in dieser Frage gibt". Klar sei, dass "die Regierung noch vor dem Wochenende handeln muss. Tut sie das nicht, haben ÖVP und FPÖ die Alleinverantwortung für dieses Desaster zu übernehmen", schlossen die SPÖ-Abgeordneten unisono. (Schluss) wf/mp

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