Einem: Europa ist politisches Projekt, dass auch politische Antworten finden muss

Wien (SK) "Wo liegen die Grenzen Europas?" Diese Frage diskutierte am Donnerstag der SPÖ-Europasprecher Caspar Einem im Rahmen einer Veranstaltung der Zukunftswerkstätte und der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (WIWIPOL) mit dem Finanzwissenschafter Fritz Breuss, Wolfgang Wollte, ehemaliger Botschafter und Vorstandsmitglied der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, sowie dem ehemaligen Generaldirektor der Österreichischen Nationalbank, Heinz Kienzl. Einem unterstrich besonders, dass die Europäische Union ein historisch gewachsenes Friedensprojekt und somit ein politisches und nicht geographisches Projekt sei. Die entscheidende Frage für die nächsten 20 bis 30 Jahre müsse wohl lauten: "Was trauen wir uns, unter den Bedingungen einer neuen Verfassung, zu?" ****

Einem ging einleitend besonders darauf ein, dass die Europäische Union ein politisches Projekt sei, um nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges eine Überwindung des Wettkampfes der Nationalstaaten zu ermöglichen. "Im Prinzip ist die Europäische Union ein Friedensprojekt. Der Wettkampf der Nationalstaaten sollte mit wirtschaftlichen Mitteln bekämpft werden. Der Binnenmarkt ist aber nicht das Ziel, sondern eine der Maßnahmen. Wir müssen es schaffen, dass sich Europa als politische Idee in den Köpfen der Menschen festsetzt", betonte Einem.

Die Union müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, was man eigentlich wolle. In der Vergangenheit habe man keine eigentliche Außen- und Nachbarschaftspolitik betrieben, so die Kritik Einems. "Die Befriedung Europas ist bisher nur durch eine Beitrittspolitik erfolgt", sagte der SPÖ-Europasprecher. Einem forderte, dass man auch andere Möglichkeiten und Optionen schaffen müsse und führte konkret das Beispiel der Ukraine an. Es sei keine akzeptable Politik, dass man seitens der Union immer nur einen Beitritt in Aussicht stellen könne, wenn es um Zusammenarbeit gehe.

De facto sei die Außen- und Nachbarschaftspolitik der EU bisher von Amateuren betrieben worden, deshalb sei es besonders begrüßenswert, dass mit der neuen Verfassung endlich ein europäischer, diplomatischer Dienst geschaffen werde. "Es ist notwendig, dass wir auf europäischer Ebene endliche eine professionelle Außenpolitik beschließen und machen", forderte Einem.

"Wenn wir davon ausgehen, dass die Europäische Union ein politisches Projekt ist, dann kann man nicht davon absehen, dass ein solches Projekt auch eine Legitimationsbasis benötigt", so Einem. Je größer die Union werde, desto wichtiger werde es folglich auch, dass die Menschen und Bürger der Union eingebunden werden, und dass man ihnen zeige, welche Vorteile das Projekt Europa für sie habe. "Ein politisches Projekt muss auch Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen geben und darf nicht überstrapaziert werden", argumentierte Einem. Die EU müsse auch Verantwortung in bestimmten Teilen Europas übernehmen und sich ihrer Verpflichtungen, beispielsweise in der Balkanregion, stellen. "Die primär entscheidende Frage ist, was trauen wir uns unter den gegebenen Bedingungen mit einer neuen europäischen Verfassung als Projekt in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu? Das ist keine geographische, sondern eine politische Frage und sie muss auch politisch beantwortet werden", so Einem abschließend. (Schluss) js

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