Karas: Wieviel Geld für welche EU-Aufgaben?

Europas Zukunft braucht klare Antworten zu politischen Prioritäten

Brüssel, 2. Dezember 2004 (ÖVP-PK) "Die Zukunft Europas benötigt eine klare Antwort darauf, wie viel Geld wir benötigen, um unsere politischen Prioritäten erfolgreich verwirklichen zu können. Derzeit wird in zu vielen Ländern den Menschen das Gefühl vermittelt, dass die Bürger der Mitgliedstaaten zuviel in den EU-Haushalt einzahlen und zu wenig zurückbekommen", sagte der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die kommende Finanzielle Vorausschau der Union. "Die Menschen wissen auch zu wenig, wofür und wie die EU-Mittel verwendet werden. Darüber hinaus nähren auch viele Mitgliedstaaten diese Negativstimmung mit ihrer Strategie, immer mehr Verantwortung auf die Europäische Union zu übertragen, dafür aber immer weniger zu zahlen", kritisierte Karas. ****

Der österreichische Europaparlamentarier und Wirtschaftssprecher der ÖVP-Delegation unterstrich klar, dass die Europäische Union noch niemals den von allen Mitgliedstaaten beschlossenen Finanzrahmen vollständig ausgeschöpft habe. "Dennoch vermitteln manche Mitgliedstaaten ihren Bürgern gerne den Eindruck, als würden sie zuviel bezahlen. Ich halte diese Doppelstrategie für unverantwortlich", so Karas. Statt einer Flucht in
Zahlenspielereien und Formalismen brauche das Europa der Zukunft eine ehrliche Zusammenarbeit und Information zwischen den Bürgern Europas, dem Europaparlament, dem Rat und der Kommission.

"An erster Stelle muss daher klare Aussage stehen: Wie viel
Geld benötigen wir, um unsere politischen Prioritäten erfolgreich verwirklichen zu können. Wie viel Geld benötigen wir für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung. Was ist uns die Forschung wert, was die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wie viel Geld wollen wir für sozialen Zusammenhalt in Europa und für die Stärkung der Nachhaltigkeit ausgeben. Wie stärken wir die Regionen, wie die Klein- und Mittelbetriebe und mit wie viel Geld die gemeinsame Agrarpolitik", zählte Karas einige der Bereiche auf, die in den Aufgabenbereich der EU fallen.

"In einer Union mit 25 Mitgliedstaaten können wir nicht mehr alles gleichwertig finanzieren. Das Europaparlament fordert den Rat daher auf, zuerst die politischen Prioritäten zu klären und dafür dann das nötige Geld zur Verfügung zu stellen", unterstrich Karas. Der neue Ausschuss des Europaparlaments zur Vorbereitung der Finanziellen Vorausschau 2007-2013, dem Karas als einziges österreichisches Vollmitglied angehört, wird sich der Frage der Klärung der politischen Prioritäten annehmen. "Ohne das Europäische Parlament gibt es keine Finanzielle Vorausschau. Ohne unsere Zustimmung können weder die politischen Prioritäten und auch keine Summen festgelegt werden. Wir werden diese unsere Aufgabe im Interesse der Bürger professionell wahrnehmen, denn nur dann wird auch die Union ihre Aufgaben ebenso professionell und erfolgreich fortsetzen können", sagte Karas abschließend.

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