ÖGB-Leutner: Unfassbar: Knapp 300.000 Arbeitslose für Bartenstein "erfreulich"

Wirtschaftsminister bietet Jobsuchenden auch für 2005 keine Aussicht

Wien (ÖGB) - "Wenn Arbeitsminister Martin Bartenstein rund 300.000 Arbeitlose als ein erfreuliches Ergebnis seiner Politik ansieht, dann ist das ein weiterer Beweis der Realitätsferne dieser Regierung", sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB angesichts der soeben veröffentlichten November-Zahlen des Arbeitsmarkt-services. Diese sind gegenüber dem Vorjahr neuerlich gestiegen. Und in den nächsten Wochen dürften die Zahlen noch deutlich über die 300.000er-Marke zulegen. ++++

"Wo der Minister hier eine Trendwende sieht ist für uns nicht nachvollziehbar", so Leutner. "Für rund 300.000 Menschen in Österreich wird heuer Weihnachten zu einem traurigen Fest. Denn Bartenstein kann auch für 2005 kein Konzept für die Eindämmung der Arbeitslosigkeit vorlegen."

"Österreich liegt nun bereits das vierte Jahr in Folge deutlich unter dem langjährigen Wachstumspfad. Deshalb sind 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr notwendig, damit die Arbeitslosigkeit zumindest nicht weiter steigt", rechnet Leutner vor. "Aus diesem Grund ist für den ÖGB die Vollbeschäftigung das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik." Denn nur damit sei es den Menschen auch möglich, durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Der ÖGB fordert daher eine Neuformulierung der österreichischen Wirtschaftspolitik:

· Die verstärkte Ausrichtung an der Beschäftigung · Die Senkung der Arbeitslosigkeit - derzeit sind Frauen besonders betroffen · Maßnahmen für ein Wirtschaftswachstum · Die Absicherung des Sozialstaates Dazu sind folgende Sofortmaßnahmen zu setzen: · 50.000 neue Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres · Rasch zwei Milliarden Euro Lohnsteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen · Eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen - das bringt langfristig höhere Effizienz · Deutliche Aufstockung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik - kurzfristig 60 Millionen Euro - 200 Millionen Euro Zukunftspaket für Aus- und Weiterbildung - Maßnahmenpaket für WiedereinsteigerInnen ÖGB, 2. Dezember 2004 Nr. 805

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