VP-Ottenschläger: SPÖ-Kerry verdreht Tatsachen

SPÖ übt sich in billigem Populismus – Anliegen der Bezirks-Bürger werden vergessen

Wien (02/12/04) – „Manfred Kerry verdreht die Tatsachen und die Diskussion im gestrigen Bezirksparlament völlig. Ich habe sogar extra in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass es nicht um Großkonzerne geht, sondern um die Klein- und Mittelbetriebe und Nahversorger in unserem Bezirk. Das was Kerry hier macht, hat nichts mit ernsthafter Bezirkspolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Das ist Populismus pur“, so der Bezirksparteiobmann der ÖVP Josefstadt, Andreas Ottenschläger in seiner Reaktion auf die Aussendung der SPÖ.

SPÖ und Grüne haben Diskussion verweigert

Die ÖVP Josefstadt habe gestern vorgeschlagen, den Antrag der SPÖ betreffend LKW-Fahrverbot der Verkehrskommission zuzuweisen. Hier hätte, unter Einbindung von Anrainern, Wirtschaftstreibenden, Lieferanten und Verkehrsexperten, eine breite Diskussion stattfinden können. „Das war Rot und Grün aber anscheinend zu mühsam. Sie wollten keine Diskussion“, so Ottenschläger. Nun müsse im Nachhinein über Ausnahmen und Sondergenehmigungen für Einzelne verhandelt werden.

„Ich lehne diese Art von populistischer Politik ab. Das bringt den Bürgerinnen und Bürgern nichts. Als Bezirkspolitiker müssen für uns die Interessen des Bezirks im Mittelpunkt stehen und nicht kurzfristige Parteipolitik“, so Ottenschläger in Richtung SPÖ.

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