Hlavac zu Integration: Haubner soll Versäumnisse der Regierung "überprüfen"

Hlavac fordert Maßnahmen zur verstärkten Integration

Wien (SK) SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac sieht
in der von FPÖ-Obfrau Haubner geforderten Überprüfung des Integrationsvertrages eine gute Möglichkeit für die Regierung, ihre eigenen Versäumnisse zu "überprüfen". "Es gibt dringenden Aufholbedarf im Integrationsbereich", sagte Hlavac am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass der von Schwarz-Blau beschlossene sogenannte "Integrationsvertrag" mit den verpflichtenden Deutschkursen nicht der Weisheit letzter Schluss ist, habe die SPÖ bereits vor dem Inkrafttreten mit dem Jahr 2003 gesagt. "Zwangsmaßnahmen statt positiv unterstützender Integrationsmaßnahmen - das kann nicht funktionieren", so Hlavac. ****

Der Schluss, den die Regierung nun daraus ziehen müsse sei, eine bessere Integration von Zuwanderern in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu fördern, "mit Pflichten und Strafen erreicht man das Gegenteil." So müsste ein ausreichendes Angebot an qualitätsvollen Deutschkursen bereit gestellt werden, denn Sprache sei zweifellos eine wesentliche Voraussetzung für eine gelungene Integration. Nicht Zwangskurse, sondern das Angebot eines attraktiven, maßgeschneiderten Kurspakets, sei zielführend.

Halvac fordert als Reaktion auf das "beunruhigende Ergebnis" einer IHS-Studie - wonach der Großteil der Ausländer (60 bis 65 Prozent) nur eine geringe Schulbildung habe und die Bildungsstruktur der Eltern in sehr hohem Maß auf die nächste Generation weiter gegeben wird - eine bessere Integration bereits im Kindergartenalter, indem ausländische Kinder Sprachunterricht schon vor dem Schuleintritt erhalten. "Angesichts der Streichung von Begleitlehrern dürfe sich die Regierung nicht wundern, wenn die SchülerInnen in der PISA-Studie Defizite beim Lesen und Schreiben haben", so Hlavac.

Ebenfalls umzusetzen sei die seit Jahren von Innenminister Strasser angekündigte Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis. Auch den notwendigen Abbau des Rucksackes von Anträgen auf Familienzusammenführung sei die Regierung schuldig geblieben. Hlavac fordert die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote. Es widerspreche jeder vernünftigen Integrationspolitik, dass Menschen oft jahrelang warten müssen, bis sie zu ihrer Familie ins Land kommen können - obwohl sie alle Voraussetzungen wie Einkommen, Unterkunft und Krankenversicherung erfüllen. Durch diese Wartezeit vergehe vor allem bei Kindern oft wertvolle Zeit, die zur frühzeitigen Integration genützt hätte werden können, so Hlavac abschließend. (Schluss) se

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