Brinek: Von Schwächung der ÖH kann keine Rede sein

Broukal und Co. kennen nicht einmal das bestehende ÖH-Gesetz

Wien, 2. Dezember 2004 (ÖVP-PK) "Andrea Brunner vom VSStÖ kennt anscheinend das bestehende Hochschülerschaftsgesetz nicht", bemerkte heute, Donnerstag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek zu Brunners Aussagen in einer Pressekonferenz. "Dass die Wissenschaftssprecher von SPÖ und Grünen als Miteinladende zu der betreffenden Pressekonferenz Brunner nicht widersprochen haben, zeigt außerdem, dass auch sie nicht informiert sind", so Brinek. Die Wahrheit ist, dass auf Wunsch der Studierendenvertreter/innen durch den Abänderungsantrag der Satzungsgenehmigungsvorbehalt der Ministerin im ÖH-Gesetz wegfällt, was eine Stärkung der ÖH bedeutet. Die übrigen Bestimmungen sind geltendes Recht. ****

Das "ewig gleiche Lied" des VSStÖ, von Gesprächen ausgeschlossen zu sein, könne sie, Brinek, "nicht mehr ernst nehmen": "Es wurden Gespräche mit allen Betroffenen auf den unterschiedlichen Ebenen geführt. Der Vorwurf von der ministeriellen Gesprächsverweigerung wird nicht wahrer, auch wenn ihn Broukal und Co. noch 20 Mal wiederholen." Bezüglich der heutigen Aussagen der VSStÖ-Vertreterin Brunner zur Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) merkte Brinek an, dass die Kritik am Aufsichtsrecht der Ministerin schon deswegen ins Leere gehe,
weil dies bereits im bestehenden HSG festgeschrieben sei. "Die Darstellung Brunners, wonach hier eine Verschlechterung für die Studentenvertreter erfolgt, führt sich allein auf Grund dieser Tatsache schon ad absurdum", so Brinek. Abgesehen davon sei die Hochschülerschaft ein Selbstverwaltungskörper, der wie alle anderen Selbstverwaltungseinrichtungen der Aufsicht eines Ministeriums unterliege.

Zu den Aufsichtsmitteln des jetzt geltenden HSG gehöre die Möglichkeit, Beschlüsse aufzuheben, wenn sie gesetzwidrig sind oder wegen der finanziellen Auswirkungen nicht durchführbar sind. "Durch den heute im Wissenschaftsausschuss eingebrachten Abänderungsantrag ändert sich an der jetzt gültigen Aufsichtskonzeption nichts. Auf Wunsch vieler Studierendenvertreter/innen ist es allerdings künftig nicht mehr notwendig, dass die Satzungen der ÖH vom Ministerium genehmigt werden müssen." Dies sei eine wesentliche Stärkung der Satzungsautonomie für die Studierendenvertreter/innen, so Brinek:
"Von einer Schwächung der ÖH kann daher keine Rede sein."

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