EIN STARKES FINISH IM NATIONALRAT Präsidiale legt Tagesordnungen für letzte Sitzungstage fest

Wien (PK) - Der Nationalrat geht nächste Woche in ein starkes Finish des Jahres 2004. Die Präsidiale fixierte unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol die Tagesordnungen für die beiden letzten Sitzungstage am 9. und am 10. Dezember.

Die Sitzung am Donnerstag, dem 9. Dezember, beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der FPÖ ausgewählt wird. An der Spitze der Tagesordnung steht dann die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Es folgen Vorlagen aus dem Umweltausschuss, der Finanzausgleich, die Fortsetzung des Stabilitätspakts, das Abgabenänderungsgesetz 2004, das Budgetüberschreitungsgesetz 2004 und die Änderung des Bundesfinanzgesetzes. Nach Vorlagen aus dem Wirtschaftsausschuss und dem Sozialausschuss folgt die Dienstrechts-Novelle 2004 und zum Schluss die Änderung des Filmförderungsgesetzes.

Die Sitzung am Freitag, dem 10. Dezember, beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit dem Sozialminister. Nach Vorlagen aus dem Wissenschaftsausschuss - z.B. Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes - und aus dem Unterrichtsausschuss geht es um die Gesundheitsreform, um die Änderung des Tabakgesetzes und um weitere Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss. Es folgen Vorlagen aus dem Justizausschuss, darunter das Sozialbetrugsgesetz, und aus dem Verkehrsausschuss.

Für den 15. Dezember wurde eine Sitzung des Hauptausschusses angesetzt. In dieser Sitzung wird es um die Frage der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt gehen. (Siehe dazu PK Nr. 895!) An diesem Tag wird auch der Petitionsausschuss tagen; geplant ist eine aktuelle Aussprache mit Volksanwalt Peter Kostelka. (Schluss)

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