Scheibner: Hauptausschuß: Vordergründige Vorgangsweise der SPÖ

"Diskussion um des Kaisers Bart"

Wien, 2004-12-02 (fpd) - Im Grunde handle es sich um eine "Diskussion um des Kaisers Bart", meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner zur Diskussion um eine Bindung des Bundeskanzlers hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. ****

Wenn die Mehrheit des Hauptausschusses eine Stellungnahme abgebe, könne man davon ausgehen, daß der Bundeskanzler sich daran halten werde, egal ob dies verfassungs- bzw. geschäftsordnungsmäßig bindend sei oder nicht. Scheibner bezeichnete die Vorgangsweise des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Cap daher als vordergründig und von reiner Parteipolitik geprägt. Die SPÖ solle sich besser um eine einheitliche und sinnvolle Lösung bemühen.

Scheibner bekräftigte auch das Nein der FPÖ zum EU-Beitritt der Türkei. Man müsse bei den Verhandlungen mit der Türkei dafür sorgen, daß eindeutig festgelegt werde, daß es sich um keine Einbahnstraße in Richtung Mitgliedschaft handeln dürfe. (Schluß)

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