Wirtschaftsbund: Mittelständische Strukturen gestärkt

Nationalrats-Beschlüsse pro Buchhandel und Ortszentren im Dezember

Wien (OTS) - Noch im Dezember wird der Nationalrat zwei für die mittelständische Wirtschaft nicht unwesentliche Neuregelungen beschließen, die mit 2005 in Kraft treten. Zum einen wird es zu einer Neuregelung bei der Vermietung oder Verpachtung von Geschäftslokalen kommen, zum anderen wird es Änderungen beim Zuständigkeitsbereich der Bundesbeschaffung GmbH (BB-GmbH) geben. "Beide Reformen kommen dem Ziel einer Stärkung mittelständischer Strukturen entgegen. Die Vermietung von aufgelassenen Betriebsobjekten wird nicht mehr länger steuerlich bestraft, was die Quote leerstehender Geschäfte senken wird. Durch die Herausnahme der Buchhandlungen aus der Kompetenz der Bundesbeschaffungsbehörde, werden gerade kleine und mittlere Betriebe besser abgesichert", sagte dazu der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf. ****

Wie gestern im Finanzausschuss beschlossen, soll die 5-Jahres-Frist bei der Vermietung oder Verpachtung von Geschäftslokalen ab Jänner 2005 fallen. Innerhalb dieser Frist mussten bisher die stillen Reserven mit bis zu 50 Prozent versteuert werden. Das führte entweder zu jahrelang leerstehenden Geschäften, weil Unternehmer dieser Besteuerung entgehen wollten, oder zu hohen Mieten, die wiederum potenzielle Interessenten vor einer Übernahme abschreckten. "Das Ortsbild wurde durch die leerstehenden Lokale entwertet, was insgesamt den mittelständischen Wirtschaftsstrukturen in den Gemeinden schadet", erklärt dazu Generalsekretär Kopf. Die Neuregelung, welche die sofortige Vermietung und Verpachtung ohne steuerliche Nachteile ermöglicht, wird auch laut dem stellvertretenden Direktor der KMU-Forschung Austria, Peter Voithofer, zu einem Rückgang "dieser faulen Zähne im Gesicht der Ortschaften" führen.

Ebenso im Finanzausschuss des Nationalrats beschlossen, wurde gestern eine Novellierung des Bundesbeschaffung GmbH-Gesetzes. Einem vom Wirtschaftsbund initiierten ÖVP-Entschließungsantrag entsprechend, wird der Ankauf von Fachbüchern durch Bundesbehörden künftig nicht mehr über die Bundesbeschaffung GmbH erfolgen, sondern kann direkt über die jeweiligen Buchhandlungen abgewickelt werden.

Damit ist nach der Herausnahme der Schulbibliotheken im Juni zu Gunsten der kleinen und mittleren Buchhandlungen und der unbefristeten Verlängerung des Buchpreisbindungsgesetztes, ein weiterer wichtiger Schritt im Interesse dieser Branche gesetzt worden, so der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf.

Zudem wird der Finanzminister aufgefordert, Sorge zu tragen, dass größere Bestellungen geteilt vergeben werden können, damit sich auch Klein- und Mittelbetriebe an den Ausschreibungen der Bundesbeschaffung GmbH beteiligen können.

Beide Neuregelungen werden noch im Dezember vom Nationalrat beschlossen.

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