Kukacka: Massgebliche ökologische Zielsetzung und Verwaltungsvereinfachung wird durch das neue Wassertraßengesetz durchgesetzt!

Wasserstraßengesetz legt Ökologieauftrag der neuen Gesellschaft erstmals fest!

Wien, 2. Dezember 2004 (OTS) - "Mit dem neuen Wasserstraßengesetz kommt es nicht nur zu einer völligen Neuorganisation der Wasserstraßenverwaltung, primär im Bereich der Donau, sondern legt auch den Ökologieauftrag der neuen Gesellschaft "via donau -Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m.b.H.", wie Landschaftsschutz entlang der Donau und Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen an den ufernahen Bereichen entlang der Donau", erklärte heute, Donnerstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka nach dem Beschluss des neuen Wasserstraßengesetzes im Verkehrsausschuss des Parlaments. Bisher wurde dieser Auftrag nur auf Verordnungsweg geregelt. Damit lege die Bundesregierung ein ganz klares Bekenntnis für die Vereinbarkeit der ökologischen Schutzräume aber auch der stärkeren Nutzung der Wasserstraße Donau ab, betonte Kukacka.****

Deshalb sei auch die Kritik des WWF am flussbaulichen Gesamtprojekt überzogen, weil durch den Beschluss im Lenkungsausschuss im April dieses Jahres, ein Konsens zwischen den namhaftesten Experten von Ökologie, Schifffahrt und Wasserbau über die wichtigsten Planungsgrundsätze erzielt und unterschrieben wurde. Jetzt werde zusätzlich erstmals der Ökologieauftrag durch die Bundesregierung gesetzlich festgehalten, betonte Kukacka. Durch die notwendigen Maßnahmen werde besonders im Bereich des Nationalparks die fortschreitenden Eintiefung der Donausohle gestoppt, die damit verbundene drohende Austrocknung der Donauauen verhindern und das starre Uferkorsett zurückgenommen, erinnerte der Staatssekretär. Von einer ernsthaften Gefährdung für die Donau könne daher überhaupt keine Rede sein, vielmehr versuche das Projekt einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Ökologie und den Interessen der Schifffahrt zu schaffen.

Kukacka verwies darauf, dass die Donauachse der transeuropäische Verkehrskorridor VII sei, und daher die Donau auch verkehrspolitisch hohe Priorität genieße. Für die effiziente Wahrnehmung der maßgeblichen Bundesaufgaben wurde eine Neuordnung der derzeit aufgesplitterten Organisationsstrukturen in der Wasserstraßenverwaltung des Bundes notwendig. Durch die Neuordnung sollen die bestehenden Agenden (wie Hochwasserschutz und Wasserbau) besser wahrgenommen werden und darüber hinaus neue Aufgaben, wie der Betrieb des derzeit noch in der Testphase laufenden Telematiksystems "Donau River Information Service DoRIS" und die Umsetzung des flussbaulichen Gesamtprojektes östlich von Wien erfolgreich umgesetzt werden. Die dem BMVIT nachgeordnete Verwaltungsdienststelle "Wasserstraßendirektion" werde ebenfalls in die Neukonstruktion eingebracht, dies bringe einen spürbaren Bürokratieabbau, da künftig nur mehr eine Verwaltungsebene besteht.

Ein weiteres wichtiges Ziel des Gesetzes besteht darin, dass sich der Bund aus dem operativen Baugeschäft (Baggerungen, Uferbau etc.) auf der Donau zurückzieht und dieses ausschließlich von privaten Unternehmen überlässt. Für die Erfüllung der Aufgaben der neuen Gesellschaft nicht erforderliche strategische Vermögenswerte, wie beispielsweise Steinbrüche, Schiffe, Bagger und für den Bund nicht bedeutsame Liegenschaften, werden verkauft, so Kukacka.

Bisher war im Wasserstraßenbereich die bundeseigene Firma ÖDOBAG mit ihrer Tochter Donautechnik GmbH operativ (z.B. Baggerarbeiten, Steinbrüche) tätig. Mit der Neuorganisation sollen einerseits operative Verluste der ÖDOBAG ebenso der Vergangenheit angehören, wie auch die bisherigen Konflikte mit privaten Unternehmen, die kritisierten, dass ihnen mit Steuergeldern Konkurrenz gemacht würde. Die neue Bundesgesellschaft wird folgende Bundesaufgaben wahrnehmen:

  • Projektentwicklung zur Steigerung des Donau-Güterverkehrs -Wasserbau (Planung / Engineering und Controlling)
  • Hydrografie und Wasserwirtschaft
  • Donau-Hochwasserschutz
  • Messwesen
  • Technischer Betrieb des Telematiksystems "Donau River Information Services DoRIS"
  • Umsetzung des "Flussbaulichen Gesamtprojektes östlich von Wien"
  • Schleusenmanagement

Diese neue "via donau -Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m.b.H." soll als Stabstelle für Verkehrsprojekte und als Ingenieurbüro für eine nachhaltige Erfüllung der Donau-bezogenen Bundesaufgaben sorgen. "Dies beinhaltet auch maßgebliche Umweltaufgaben, wie Uferpflege und Landschaftsschutz entlang der Donau, zur Bewahrung ökologisch wertvoller Lebens- und Erholungsräume. Die Schlagkraft bei der Hintanhaltung von Hochwasser zum Schutz der österreichischen Bevölkerung entlang der Donau, wird durch die neue Organisationsstruktur weiter erhöht", erklärte Kukacka. "Mit der Zusammenführung der bestehenden, aufgesplitterten Strukturen schaffen wir einheitliche und flache Organisationsstrukturen und erreichen langfristige Einsparungen gegenüber den alten Organisationsstrukturen", schloss Kukacka.

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