Führungskräfte ersticken durch Haftungskorsett

Entwurf des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes: WdF fordert Eingliederung in Zivil- u. Verwaltungsrecht statt Strafrecht

Wien (OTS) - "Das Haftungskorsett für Führungskräfte wird immer enger.", urteilt Dr. Paul Jankowitsch, der Vorsitzende des WdF, der Standesvertretung der Führungskräfte Österreichs. Kritisch beurteilt Jankowitsch für das Wirtschaftsforum den im Juni vom Justizministerium vorgelegten Entwurf des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes:

"Abgesehen davon das dieser Ausdruck unser Kandidat für das UNWORT des Jahres 2004 ist, ist Österreich wieder in der Kategorie Förderung des Unternehmertums knapp vor der roten Laterne. Die europarechtlichen Vorschriften haben es den EU-Mitgliedstaaten freigestellt, in welcher Form die Umsetzung erfolgt, das Justizministerium hat sich jedoch für die Eingliederung in das Strafrecht entschieden und trägt damit weiter zur Kriminalisierung von Unternehmen und deren Führungskräften bei, so Jankowitsch. Weniger einschneidende Maßnahmen wie etwa zivilrechtliche Sanktionen oder Verwaltungsstrafen wären genauso gut möglich gewesen, betont Jankowitsch. Führungskräfte mit einem Fuß im Vorstrafenregister ist nicht der Weg unternehmerisches Denken in Österreich zu fördern. Der Gesetzesentwurf soll die rechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen des Privatrechts, die zur Tarnung "Verband" genannt werden, für die Straftaten ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter regeln. Dies jedoch ohne Deckelung der möglichen Geldbuße und die Ausweitung auf Tatbestände selbst in Bereiche, die nicht zum Vorteil des Unternehmens dienen,erscheint als Imitation US - Amerikanischen Klagenrechts mit astronomischen Summen gerade zu einem Zeitpunkt zu dem diese in den USA als problematisch erkannt werden und daher versucht wird sie einzuschränken. "In diese Sackgasse brauchen wir nicht laufen. Wir hoffen noch auf Einsicht in dieser Schlüsselfrage für Österreichs Führungskräfte", so Jankowitsch abschließend.

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