KHOL: WERDE ANTRÄGE AUF STELLUNGNAHME BEIM HAUPTAUSSCHUSS ZULASSEN Über die Bindungswirkung ist damit aber nicht entschieden

Wien (PK) - Als Obmann des Hauptausschusses werde er bei dessen Sitzung am 15. Dezember, bei der es um die Frage der Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU gehen wird, Anträge auf Stellungnahme zulassen und zur Abstimmung bringen. Das erklärte heute Nationalratspräsident Andreas Khol im Anschluss an eine Sitzung der Präsidiale. Damit sei allerdings keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Bundeskanzler an diese Stellungnahmen, sofern sie im Hauptausschuss eine Mehrheit finden, in den Verhandlungen auch gebunden sei. (Zur Sitzung der Präsidiale siehe auch PK. Nr. 896!)

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